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Ex Post-Chef Klaus Zumwinkel wurde am Montag vom Landgericht Bochum zu zwei Jahren Haft auf Bewährung und einer Geldstrafe von einer Million Euro verurteilt.
Das Bochumer Landgericht hat den früheren Post-Chef Klaus Zumwinkel wegen Steuerhinterziehung zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Neben der Bewährungsstrafe verhängten die Bochumer Richter Montag zudem eine Geldstrafe in Höhe von einer Million Euro. Damit ist das Gericht dem Antrag der Staatsanwaltschaft gefolgt. Die Verteidigung forderte hingegen ein deutlich niedrigeres Strafmaß, machte aber keine genauen Angaben.
Die Bochumer Richter haben es als erwiesen angesehen, dass Klaus Zumwinkel zwischen 2001 und 2006 die Einnahmen aus einer von ihm selbst 1986 in Liechtenstein gegründeten Stiftung den Finanzbehörden verschwiegen hat. Durch die Steuerhinterziehung ist ein Steuerschaden von 1,18 Millionen Euro entstanden. Einer der spektakulärsten Steuerprozesse in der Geschichte der Bundesrepublik ist damit bereits nach zwei Prozesstagen beendet.
Allerdings wurde das Jahr 2001 wurde nicht zur Anklage zugelassen, da ein Ermittlungsrichter entsprechende Beschlüsse zwölf Stunden zu spät ausgefertigt hatte, was sich auf die Verjährung auswirkte. Wäre es nicht zur Verjährung gekommen hätte Klaus Zumwinkel eventuell eine Gefängnisstrafe gedroht, ab einer Summe von einer Million Euro hätte die Strafe einem Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs zufolge nur im Ausnahmefall zur Bewährung ausgesetzt werden dürfen.
Schon letzte Woche Donnerstag legte Zumwinkel vor Gericht ein umfassendes Geständnis ab. Zumwinkel sagte vor Gericht, dass die Hinterziehung der Einkommenssteuer in Höhe von 970 000 Euro der größte Fehler seine Lebens gewesen sei und er die volle Verantwortung für den Fehler übernehme.
Das Karriereende des Klaus Zumwinkel
Die Karriere des Klaus Zumwinkel endete nach einer Durchsuchung in seinem Privathaus am Morgen des 14. Februar 2008, an diesem Tag wurden Ermittlungen der Bochumer Staatsanwaltschaft gegen Zumwinkel öffentlich. Durchsucht wurde gleichzeitig das Büro des Managers in der Konzernzentrale im Bonner Post Tower. Ihm wurde Steuerhinterziehung in Höhe von einer Million Euro zur Last gelegt.
Die Ermittlungen standen im Zusammenhang mit Geldanlagen in einer speziellen Stiftung nach liechtensteinischem Recht über die LGT Bank. Da sich Zumwinkel kooperativ zeigte und einen Betrag von vier Millionen Euro als Sicherheitsleistung hinterlegte, wurde ein gegen ihn bestehender Haftbefehl außer Vollzug gesetzt.
Schlecht gehen wird es Zumwinkel nun aber trotzdem nicht, er selbst bezifferte sein aktuelles Vermögen auf derzeit rund acht Millionen Euro. Auch der Besitz einer Burg am Gardasee, deren Wert er mit rund fünf Millionen Euro angab dürfte ausreichend Sicherheit für die Zukunft bieten. Zumwinkel erwartet im laufenden Jahr 2009 Einkünfte von rund 600.000 Euro netto.
Datenklau als Beweismittel?
Ex Post Chef Zumwinkel ist der bislang prominenteste Angeklagte in einer Reihe von Verfahren, die die Staatsanwaltschaft Bochum angestoßen hat. Als Grundlage für die Ermittlungen dient eine CD mit Daten von über 1000 Steuersündern, die der Bundesnachrichtendienst für ein Millionenhonorar gekauft hatte. Allerdings wurden die Daten der Liechtensteiner Bank LGT zuvor gestohlen, weshalb über die Zulässigkeit der gestohlenen Daten vor Gericht bisher noch nicht abschließend entschieden werden konnte.
Auch wegen seiner Arbeit bei der Telekom ist Zumwinkel ins Visier der Ermittler geraten. Die Staatsanwaltschaft Bonn untersucht, welche Rolle er bei der Spitzel-Affäre der Telekom gespielt hat. (mg/ddp/dtn)
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