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News vom 22. Januar 2010
Mark Zondler soll seinen Twitteraccount @mannheim der Stadt Mannheim übetragen Screenshoot: twitter.comDie Stadt Mannheim will den Twitteraccount @mannheim, wenn nicht freiwillig dann per Klage. Bis zum 10. Februar soll Mark Zondler eine Unterlassungserklärung unterschreiben, tut er dies nicht droht ihm eine Klage.
Die Stadt Mannheim forderte Mark Zondler auf seinen Twitteraccount an die Stadt Mannheim zu übergeben. Anstatt einer Kommunikation über Telefon oder e-mail wählte die Stadt Mannheim einen anderen Weg. Per Postzustellungsurkunde ließ man Zondler die Aufforderung zur Übergabe des Twitteraccounts @mannheim, sowie eine Unterlassungsverpflichtungserklärung die er bis zum 10. Februar unterschreiben soll zu kommen.
Sollte Zondler die beigefügte Unterlassungsverpflichtungserklärung nicht bis zum 10. Februar unterzeichnen, so soll vom Rechtsamt der Stadt Mannheim Klage gegen ihn erhoben werden. Die Stadt Mannheim stützt sich dabei auf ihr Namensrecht und sieht in der Nutzung durch eine Privatperson eine mögliche Identitätsverwirrung. Die Stadt Mannheim beruft sich in ihrem Schreiben auf einen Fall, wo damals die Domain heidelberg.de der Stadt Heidelberg zugesprochen wurde.
Anders als im Domainrecht dürfte der Fall hier alle andere als klar sein, je nach dem wie die Richter in diesem Fall entscheiden, könnte hier ein Grundsatzurteil gefällt werden, welches dann im schlimmsten Falle eine regelrechte Abmahnwelle nach sich ziehen könnte. Die Abmahnung ist im Ganzen als pdf hier online zu lesen.
Auf seinem Twitteraccount @mannheim schreibt Zondler: “Kurzes Update in Sachen @mannheim. Die Sache ist nicht so klar wie die Stadt das darstellt. Info vom Anwalt kommt…” Man darf also gespannt sein wie die Sache ausgeht.
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