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Amtsgericht verlangt IP-Adressen von Forennutzern

Martin Behrsing, Verantwortlicher für das Erwerbslosenforum, wurde schon vor einigen Wochen zur Herausgabe von IP-Adressen der Forennutzer aufgefordert, da diese in einem Ermittlungsverfahren gegen die Teilnehmer des Forums herangezogen werden sollen. Die betroffenen Teilnehmer stehen unter dem Verdacht der Volksverhetzung und der Billigung von Straftaten. Bei der genannten Straftat handelt es sich um den Vorfall am 5. September in der Arbeitsagentur Aachen. Hier hatte eine 46-jährige Frau zwei Mitarbeiter des Jobcenters mit einer Waffe bedroht und diese als Geiseln genommen. Die Geiselnahme konnte nach zwei Stunden unblutig beendet werden.

In dem Forum wurde dieser Vorfall heftig diskutiert, einige Nutzer äußerten ihr Verständnis für die Tat der Frau und spekulierten über die Hintergründe, die sie unter anderem als verzweifelte Reaktion auf willkürliche Sanktionen der Jobcenter sahen. Ein Nutzer wunderte sich sogar, dass derlei Taten nicht öfter vorkommen.

Dem Antrag der Staatsanwaltschaft, die IP-Adressen der entsprechenden Nutzer herauszugeben, hat das Amtsgericht Aachen stattgegeben, doch Martin Behrsing kann nach eigener Aussage mit der Herausgabe von IP-Adressen nicht dienen, da er diese grundsätzlich nicht speichere. Damit verstoße er auch gegen keine gesetzliche Vorschrift, da es keine Verpflichtung gibt, Internetdaten zu speichern. Die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft bezeichnete Behrsing als maßlos übertrieben, er zeigte sich empört über die mit der Ermittlung wegen Volksverhetzung getätigte Gleichstellung seiner Forenmitglieder und z.B. Neonazis. Verständnisbekundungen für Verzweiflungstaten seine keine Billigung von Straftaten, zum Schutz seiner Forenmitglieder habe er einen Anwalt eingeschaltet, der aus Spendengeldern finanziert wird. Dieser legte zwar sofort Widerspruch ein, konnte aber hiermit keine Aufschiebung erwirken.

Behrsing versteht die Suche nach den IP-Adressen der Forenmitgliedern als Schikane und Einschüchterungsversuch seitens der Staatsanwaltschaft, die schon immer eine harte Linie in politischen Verfahrenaufgezeigt hätte, so Behrsing.

Das Erwerbslosenforum bietet eine Plattform für den Austausch von Erwerbslosen, der auch die Erfahrungen mit den Mitarbeitern der Jobcenter, Tipps zum Umgang mit den Behörden und alle möglichen Themen rund um die Arbeitsagenturen einschließt.

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