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Arbeitgeber besorgt über Folgen einer möglichen Kreditklemme

Arbeitgeber besorgt über Folgen einer möglichen Kreditklemme © dpp

Arbeitslosigkeit befürchet

Berlin. Arbeitgeber und Gewerkschaften fordern von der Bundesregierung ein entschlossenes Vorgehen gegen die Arbeitslosigkeit im kommenden Jahr. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt äußerte an diesem Mittwoch der Nachrichtenagentur ddp, Priorität habe dabei «die Sicherung der Unternehmensfinanzierung zu verkraftbaren Konditionen und die Vermeidung einer breiten Kreditklemme». Er warnte gleichzeitig aber auch vor einem Anstieg der Sozialversicherungsbeiträge. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) verlangte derweil von der Bundesregierung, mehr in technologische Innovationen, soziale Dienstleistungen sowie Bildung und Qualifizierung zu investieren.

Hundt rechnet damit, dass 2010 «die Arbeitslosigkeit im Jahresdurchschnitt die Vier-Millionen-Grenze kaum überschreitet». Voraussetzung dafür sei aber, «dass keine breite Kreditklemme bei der Finanzierung der Unternehmen entsteht».

Zurückhaltung bei Lohnerhöhungen angemahnt

Der Arbeitgeberpräsident mahnte desweiteren zu Zurückhaltung in der Debatte um Lohnerhöhungen. Er sehe «in den nächsten Tarifrunden für die Krisenbranchen keinen Verteilungsspielraum». Es müsse «vorrangig darum gehen, Arbeitsplätze zu sichern». Hund forderte zugleich: «Wir brauchen weiterhin eine differenzierte und flexible Tarifpolitik mit betrieblichen Gestaltungsmöglichkeiten.»

Der Arbeitgeberpräsident warb darüber hinaus gleichzeitig für Änderungen beim Kündigungsschutz. Er plädiere dafür, «dass Arbeitnehmer und Arbeitgeber sich in Zukunft bei Vertragsbeginn alternativ zum gesetzlichen Kündigungsschutz auf eine Abfindungsregelung einigen können». Hundt betonte: «Bestehende Arbeitsverhältnisse werden davon nicht berührt. Es geht in erster Linie um bessere Chancen für den Einstieg in Arbeit.»

Hundt forderte zudem einen Abbau des «gewaltigen Schuldenbergs», wenn die Krise überwunden ist. Weitere Steuererleichterungen seien zwar «wünschenswert – allerdings erst, wenn es dafür Spielraum in den Haushalten gibt».

Bessere Absicherung bei Arbeitslosigkeit gefordert

Das DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach mahnte, die schwarz-gelbe Koalition dürfe auf keinen Fall «zulasten der Arbeitnehmer, Arbeitslosen und Rentner sparen». Vielmehr müsse «vermieden werden, dass Millionen Menschen von bedürftigkeitsgeprüften Grundsicherungsleistungen abhängig sind». Buntenbach ergänzte: «Schon vor Ausbruch der Krise rutschte beinahe jeder Dritte bei Jobverlust direkt in Hartz IV.» Notwendig sei deshalb eine «bessere Absicherung bei Arbeitslosigkeit».

Buntenbach unterstrich: «Gerade, wenn die Krise doch voll auf den Arbeitsmarkt durchschlägt, brauchen wir zumindest ein Überbrückungsgeld, um Hartz IV zu vermeiden.» Notwendig seien ferner «endlich flächendeckende Mindestlöhne, von denen man leben kann». Schließlich seien 1,3 Millionen Beschäftigte «zusätzlich auf Arbeitslosengeld II angewiesen, weil die Löhne nicht zum Leben reichen».

Buntenbach forderte gleichzeitig die Arbeitgeber zu einem «konstruktiven Miteinander» auf. Es dürfe dabei keineswegs zu «Massenentlassungen mit gefährlichen Kettenreaktionen» kommen. Eine Lehre aus der Krise müsse sein, «das kurzfristige Renditestreben auf Kosten der Beschäftigten zu überwinden und stattdessen auf nachhaltiges Wachstum zu setzen». (ij/ddp)

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