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In der Union mehren sich die Stimmen nach einer längeren Laufzeit für Atomkraftwerke ohne Kompromisse. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Erwin Huber haben am Samstag Überlegungen abgelehnt, im Gegenzug für längere Laufzeiten den Ausstieg aus der Kernenergie im Grundgesetz festzulegen. Ähnlich hat sich auch der CDU-Wirtschaftsrat geäußert. Auch der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Hubertus Schmoldt, ist für eine Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken. Der neue Wirtschaftsminister von Schleswig-Holstein, Werner Marnette (CDU), fordert sogar eine Diskussion über neue Kernkkraftwerke in Deutschland.
Merkel meinte, dass die Frage der jeweiligen Energieversorgung kein Gegenstand des Grundgesetzes sei. Deutschland könne ihrer Einschätzung nach auf absehbare Zeit nicht auf Atomkraft verzichten. «Ich werde mich dafür einsetzen, dass wir die Laufzeiten unserer sicheren Kernkraftwerke in Deutschland verlängern», sagte Merkel. Die Frage der Laufzeitverlängerung stelle sich spätestens in der nächsten Wahlperiode. Allerdings gehe sie nicht davon aus, dass die Probleme beim Klimawandel allein mit der Kernenergie zu lösen sind. «Wir werden deshalb weiter mit Nachdruck den Energie-Mix mit alternativen Energien ausbauen», so die Kanzlerin weiter.
Huber meinte, es sei nicht klug, den nächsten Generationen jetzt durch eine Grundgesetzänderung jede Entscheidungsmöglichkeit über die zukünftige Energiegewinnung zu nehmen. Zugleich sprach er such für eine offensiven Werbung für die Atomkraft im Bundestagswahlkampf 2009 aus. «Ich bin dafür, offen zu sagen: Wir streben längere Laufzeiten an, wollen die Endlagerung regeln und sagen ja zu weiterer Forschung», so Huber. Im Falle einer erfolgreichen Bundestagswahl für die Union solle sofort neu über den Atomausstieg und die Endlagerung des Atommülls gesprochen werden. «Technisch ist das machbar. In Gorleben ist die beste Formation dafür», so Huber.
Auch der Vorsitzende der Nachwuchsorganisation Junge Union, Philipp Mißfelder, sprach sich für Gorleben als Endlager aus. Die wissenschaftlichen Voraussetzungen seien geklärt. Niedersachsens Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) meinte, wenn die Erkundungen in Gorleben weitergeführt werden, könnten in drei Jahren Ergebnisse erzielt werden.
Der Präsident des CDU-Wirtschaftsrates, Kurt Lauk, bezeichnete den vereinbarten Ausstieg aus der Kernenergie als «verheerend falsch». Deutschland darf durch einen Ausstieg aus der Kernenergie nicht noch mehr in die Versorgungsabhängigkeit politisch instabiler Regionen kommen.
Schmoldt, der auch SPD-Mitglied ist, machte seiner Partei den Vorwurf, unrealistische Debatten zu führen. Die Zeit sei gekommen, in der SPD, aber auch im DGB, «die immer noch stark verbreitete Betonmentalität beim Thema Kernkraft aufzubrechen». Ohne längere Laufzeiten kann der Standort Deutschland schon in einigen Jahren Probleme bei der Energieversorgung bekommen. Die Energiekonzerne müssten im Gegenzug für eine Laufzeitverlängerung zu Strompreissenkungen veranlasst werden.
Marnette meinte, dass es zur Frage der Atomkraft keine Denkverbote geben dürfe. «Es wäre fahrlässig heute irgend eine Option völlig auszuschließen», so der Minister. Die Diskussion über neue Kraftwerke werde automatisch kommen.
Die umweltpolitische Sprecherin der Union im Bundestag, Marie-Luise Dött (CDU), meinte, seitens der Politik dürfen neue Kraftwerke nicht tabuisieren werden. «Beim Bau neuer Atomkraftwerke sollten wir nicht über das Ob, sondern über den Kraftwerkstyp reden», sagte sie weiter.
Sander brachte einen eigenen Tarif für Atomstrom ins Gespräch. «Ein günstiger Kernkraft-Tarif wäre ein interessanter Weg, um die Akzeptanz der Atomenergie zu erhöhen», meinte er. In der Marktwirtschaft sei es normal, dass man günstiger anbiete, wenn man preiswerter produziere. Weil die deutschen Atomkraftwerke schon vollständig abgeschrieben sind, entstehen dort bei der Stromgewinnung nur noch geringe Kosten.
Der parlamentarische Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Michael Müller (SPD), warnte vor Diskussionen über Strompreise. «Ich bin überzeugt, dass sich nach einer Umstiegsphase unser Einsatz für erneuerbare Energien auszahlt und Deutschland billiger ist als vergleichbare Länder», meinte er. Es sollte zu denken geben, dass die Länder mit dem höchsten Anteil an Kernenergie, Bayern und Baden-Württemberg, die höchsten Strompreise haben. (ddp)
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