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Bahn-Privatisierung: Gewerkschaften fordern Job-Garantien

Für die Zeit nach einer möglichen Privatisierung der Deutschen Bahn AG haben die Gewerkschaften umfangreiche Beschäftigungsgarantien gefordert: Transnet und GDBA wollen eine Zusage zum Erhalt der Arbeitsplätze für mindestens 15 Jahre ab dem Zeitpunkt der Privatisierung.

Der derzeit gültige Beschäftigungssicherungsvertrag hat eine Laufzeit bis 2010 und gilt für alle rund 237 000 Mitarbeiter der Bahn. Die Pläne der Bundesregierung sehen einen teilweisen Verkauf des Staatsunternehmens an private Investoren vor.

Favorisiert wird derzeit das Modell Modell einer Holding als Dachgesellschaft einer staatseigenen Netz AG und einer Betriebsgesellschaft für den Nah- und Fernverkehr sowie für die Logistiksparte. Während die Netz AG als Eigentümerin von Schienen und Bahnhöfen weiterhin dem Staat gehören soll, könnten sich private Unternehmen mit maximal 49,9 Prozent an der Betriebsgesellschaft beteiligen.

Dieses von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) vorgeschlagene Holding-Modell wird auch von den Gewerkschaften Transnet und GDBA unterstützt. Nach ihrer Meinung könnten damit die bestehenden Tarifverträge fortgeführt und Arbeitsplätze erhalten werden.

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