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© dppDie Stadt Köln hat offenbar eine neue Geldquelle erschlossen: Als erste Stadt in Nordrhein-Westfalen will die Rhein-Metropole eine Kulturförderabgabe in Höhe von fünf Prozent auf den Preis für jede Übernachtung in Hotels erheben. Das durch die so genannte “Bettensteuer” eingenommene Geld soll in die Kulturförderung investiert werden.
Köln. Mit den Stimmen von SPD und Grünen wurde die “Bettensteuer” am Dienstagabend beschlossen. Die Mitglieder der Parteien sehen diese Kulturförderabgabe auf den Preis von Hotelübernachtungen in Höhe von fünf Prozent als Reaktion auf die Entscheidung der Bundesregierung, den Mehrwertsteuersatz auf Hotelübernachtungen von 19 auf 7 Prozent zu verringern, berichtet die Kölnische Rundschau. Dahingegen betont die Kölner Stadtverwaltung, dass einzig und allein die angespannte Finanzlage der Stadt Grund für die geplante Abgabe sei.
Noch ist die Bettensteuer nicht genehmigt. Ihrer Einführung muss noch von Finanz- und Innenminsterium zugestimmt werden. Allerdings kritisieren CDU und FDP als auch die Industirie- und Handelkammern die Kulturförderabgabe als zusätzliche Wirtschaftsbelastung. Ein Politiker der CDU bezeichnete die geplante Steuer als “verfassungswidrig”.
Stadt Köln rechnet mit zusätzlichen Einnahmen von rund 12 Millionen Euro jährlich
Die Bettensteuer sieht vor, dass die Kölner Hotels und Pensionen fünf Prozent ihrer Netto-Erlöse aus Übernachtungen an die Stadt Köln überweisen sollen. Dadurch rechnet die rheinische Metropole mit jährlichen Zusatzeinnahmen in Höhe von etwa zwölf Millionen Euro. Dieses Geld soll schließlich der Kulturförderung zu Gute kommen
Ob das Innen- und Finanzministerium die Bettensteuer genehmigen wird, ist noch umstritten. Während der Kölner SPD-Fraktionschef Martin Börschel damit rechnet, dass sich weitere Kommunen das Modell zum Vorbild nehmen werden, gehen Kommunalpolitiker der CDU davon aus, dss die neue Abgabe gestoppt wird.
Laut Focus Online existiert die Idee der so genannten Bettensteuer auch in Stuttgart. Zudem habe die thüringische Stadt Weimar eigenen Angaben zufolge im Jahr 2005 eine derartige Steuer als erste Stadt in Deutschland eingeführt. (ba)
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