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Parlament hat sich auf Änderung der Geschäftsordnung verständigt
Der Bundestag plant, seine Gesetzesbeschlüsse sprachlich verständlicher zu gestalten. Die Ausschüsse des Bundestages können hierzu in Zukunft den Rat von Sprach-Experten einholen, berichtete der Vorsitzende des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäfts-ordnung, Thomas Strobl (CDU), am Freitag in Berlin. Das Parlament habe sich auf eine entsprechende Änderung der Geschäftsordnung verständigt. Ziel sei es dabei, die oft verschachtelten Gesetzestexte verständlicher zu machen.
«Gesetzestexte leiden immer wieder an sprachlicher Ungenauigkeit und sind daher zum Teil nur schwer anwendbar», erklärte Strobl. aus diesem Grund solle ein sogenannter Redaktionsstab die Ausschüsse bei der sprachlichen Abfassung von Gesetzentwürfen beraten. Ein Redaktionsstab der Bundesregierung leistet bereits Formulierungshilfe bei Gesetzentwürfen, die in den Bundesministerien erarbeitet werden.
Allein am Freitag hatten die Abgeordneten über etliche Vorlagen zu entscheiden, die vom Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz über ein Gesetz zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung bis zum Gesetz zur Neuregelung der Rechtsverhältnisse bei Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen und zur verbesserten Durchsetzbarkeit von Ansprüchen von Anlegern aus Falschberatung reichten. (dtn/ij/ddp)
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