News vom 17. April 2009

CDU will nach der Bundestagswahl Solidarzuschlag abschaffen

Solidaritätszuschlag soll laut CDU abgeschafft werden. Strobl: «Das könnte zum Tragen kommen, wenn die Wirtschaft wieder anspringt». Steuervorschläge der SPD werden von Strobl kritisiert

Nach der Bundestagswahl im September 2009 will die CDU den Solidaritätszuschlag zur Finanzierung der deutschen Einheit abschaffen.

Thomas Strobl, baden-württembergische CDU-Generalsekretär, sagte der «Berliner Zeitung» (Freitagausgabe): «Das wäre eine sehr unbürokratische, schnelle und spürbare Entlastung für alle Arbeitnehmer und alle Lohn- und Einkommensteuerzahler in Ost und West. Es wäre einfach, spürbar und ein echter Beitrag zur Vereinfachung des Steuerrechts.» Vor der Bundestagswahl gebe es für einen solchen Schritt überhaupt keine finanziellen Spielräume. «Das könnte zum Tragen kommen, wenn die Wirtschaft wieder anspringt.»

Der CDU-Politiker kritisierte die Steuervorschläge der SPD als sehr fragwürdig. Festzuhalten sei, dass die SPD vor allem Steuererhöhungen ankündige, sagte er. Die versprochene Entlastung der Niedrig-Verdiener sei auf keinen Fall seriös. Erst vor kurzem habe SPD-Chef Franz Müntefering ausdrücklich Hoffnungen auf Entlastungen für Geringverdiener gedämpft. «Hier scheinen also anders lautende, vollmundige Versprechungen der Genossen-Wahlplattform offensichtlich am Vorsitzenden vorbeizulaufen», sagte Strobl.(dtn/sh/ddp)

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