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Datenschützer Schaar spricht sich gegen weitere Web-Sperren aus

«Bereits jetzt werden ja entsprechende Sperren gefordert»

Nach dem Kinderporno-Beschluss hat der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar vor weiteren staatlichen Eingriffe in das Internet des Bundestages gewarnt.

«Bereits jetzt werden ja entsprechende Sperren gefordert, etwa für Gewaltverherrlichung, für Glücksspiele, für urheberrechtsverletzende Angebote und für Angebote mit verfassungswidrigem Inhalt», erklärte Schaar in der Dienstagsausgabe dem «Weser-Kurier» gegenüber. Es werde jetzt eine Infrastruktur geschaffen, die «das erste Mal eine inhaltliche Filterung des Internets ermöglicht».

Der oberste Datenschützer zeigte sich zudem empört darüber, dass das Gesetz gegen Kinderpornografie im Eiltempo durchgesetzt worden sei. (dtn/ij/ddp)

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