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Der rheinland-pfälzische Datenschutzbeauftragte Wagner fordert Google dazu auf, die Einhaltung des Datenschutzes beim Projekt Street-View bis Mittwoch schriftlich zu garantieren. Aus Sicht des Datenschutzes seien die Aufnahmen von Straßenzügen durch Kameras sonst nicht mehr zu vertreten.
Google im Visier des Datenschutzes: Edgar Wagner, der rheinland-pfälzische Datenschutzbeauftragte, fordert das Internet-Unternehmen Google auf, die Einhaltung des Datenschutzes bei seinem Projekt Street View bis Mittwoch (10.00 Uhr) schriftlich zu gewährleisten. Am Montag sagte Wagner in Mainz, mit seinem Aufruf unterstütze er ein von seinem Hamburger Kollegen Johannes Caspar gesetztes Ultimatum.
Die Aufnahmen kompletter Straßenzüge durch Kamerawagen seien ansonsten aus Sicht des Datenschutzrechts nicht mehr zu vertreten. Der oberste Datenschützer des Landes sagte, in erster Linie seien in Rheinland-Pfalz die Städte Mainz, Koblenz, Kaiserslautern und Trier betroffen.
Wagner verwies darauf, dass das Projekt datenschutzrechtlich umstritten sei. Es werde in vielen Ländern Europas darüber diskutiert. Die griechischenBehörden hätten beispielsweise deren Fortführung verboten. Daher ermutige Wagner die rheinland-pfälzischen Bürger, Widerspruch gegen die Aufnahmen ihrer Häuser einzulegen.
Google habe bis heute keine verbindlichen Zusagen zum Schutz persönlicher Daten gemacht
Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Caspar erklärte, das Projekt Street View sei an die Einhaltung des Schutzes persönlicher Daten geknüpft. Allerdings habe das Internet-Unternehmen Google bis heute noch keine verbindlichen Zusagen gemacht. Datenschutzrechtlich seien die Kamerafahrten jedoch ohne schriftliche Garantie nicht mehr zu vertreten. Besonders die Gesichter der Passanten müssen schon in den aufgenommenen Rohdaten unkenntlich gemacht werden. Des Weiteren müssten die Ansichten auf Häuser nach dem Widerspruch von Bewohnern entfernt werden.
Dass Verbraucher neben genauen Landkarten bei Google-Maps sich bei Street View künftig auch Straßenzüge in Bildform ansehen können, ist Ziel des Projekts. In deutschen Großstädten wurden bereits erste Aufnahmen gemacht. Dafür fahren Autos mit Kameras durch die Städte und erfassen jedes einzelne Haus und jede Straße, um diese im Anschluss ins Internet zu stellen. (ddp/dtn/ba)
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