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News vom 30. Dezember 2009
© dppAnnelie Buntenbach: “Die staatliche Subventionierung von Lohndumping muss beendet werden”. Der befürchtete Anstieg der Arbeitslosigkeit müsse gebremst werden
Berlin. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die Arbeitgeber zu einem “konstruktiven Miteinander” im neuen Jahr aufgefordert. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sagte der Nachrichtenagentur ddp: “Es dürfe nicht zu Massenentlassungen mit gefährlichen Kettenreaktionen kommen”. Zudem müsse es eine Lehre aus der Krise sein, “das kurzfristige Renditestreben auf Kosten der Beschäftigten zu überwinden und stattdessen auf nachhaltiges Wachstum zu setzen”.
Annelie Buntenbach betonte: “Wir setzen alles daran, dass die Beschäftigungsbrücken, für die sich Gewerkschaften und Betriebsräte eingesetzt haben, auch in 2010 halten und der zu befürchtende Anstieg der Arbeitslosigkeit zumindest gebremst werden kann.” Um Beschäftigung künftig zu sichern, benötige man “auch und vor allem die Unterstützung der Arbeitgeber”.
Die Bundesregierung forderte Buntenbach auf, mehr in technologische Innovationen, soziale Dienstleistungen sowie Bildung und Qualifizierung zu investieren. Die schwarz-gelbe Koalition dürfe auf keinen Fall “zulasten der Arbeitnehmer, Arbeitslosen und Rentner sparen”. Besser gesagt müsse es “vermieden werden, dass Millionen Menschen von bedürftigkeitsgeprüften Grundsicherungsleistungen abhängig sind”.
Annelie Buntenbach fügte hinzu: “Schon vor Ausbruch der Krise rutschte fast jeder Dritte bei Jobverlust direkt in Hartz IV.” Aus diesem Grund sei eine “bessere Absicherung bei Arbeitslosigkeit” notwendig.
Buntenbach betonte: “Vor allem wenn die Krise doch voll auf den Arbeitsmarkt durchschlägt, brauchen wir zumindest ein Überbrückungsgeld, um Hartz IV zu vermeiden.” Zudem seien “endlich flächendeckende Mindestlöhne, von denen man leben kann” notwendig. Immerhin seien 1,3 Millionen Beschäftigte “zusätzlich auf Arbeitslosengeld II angewiesen, weil die Löhne nicht zum Leben reichen”.
Buntenbach mahnte: “Die staatliche Subventionierung von Lohndumping muss beendet werden.” Diese Mittel sollten besser in Arbeit, Bildung und Kinderbetreuung investiert werden.(tb/ddp)
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