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Die Linke stellt sich gegen Staatsbürgschaft für HRE-Bank

Gegen die geplante Staatsbürgschaft für den angeschlagenen Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate stellt sich die Linke. Am Dienstag sagte der Linke-Fraktionschef Oskar Lafontaine in Berlin: „Wir lehnen das Rettungspaket ab“. Wenn für eine angeschlagene Bank Steuermittel zum Einsatz kommen werden, müsste sich der Staat auch „an dem Kreditinstitut beteiligen“. Die Bundesregierung habe außerdem weder auf nationaler noch auf internationaler Ebene für eine Regulierung der Finanzmärkte Konzepte vorgelegt. Lafontaine sagte weiter, dass es nicht angehe, dass diejenigen Vorschläge für eine Überwindung der Finanzkrise erarbeiten, die dafür verantwortlich sind. Das wäre in etwa so, als wenn man „einen Rauschgiftring mit der Drogenbekämpfung beauftragen würde“.

Dagegen betonte der FDP-Chef Guido Westerwelle, dass diese sich der gemeinsamen „patriotischen Aufgabe“ stellen werde. Jedoch werde seine Partei dafür Sorge tragen, dass die Steuergelder zum Schutz von Kunden und Sparer eingesetzt würden, aber nicht für Bankmanager, die ihre Aufgabe nicht erfüllt hätten. Er fügte hinzu, dass die politische Debatte über die Krise und die Rolle der Aufsichtsbehörden fortgesetzt werde. Da er noch nicht alle Fakten kenne, wolle er noch keine abschließende Bewertung treffen.

Über die bisherigen Rettungspläne zeigten sich die Grünen dagegen skeptisch. Fraktionschef Fritz Kuhn sagte dazu: „Wir können dem, so wie es vorliegt, nicht zustimmen.“ Es sei zwar richtig, die Risiken abzusichern, aber mit der geplanten „Art und Weise“ seien die Grünen nicht einverstanden. Es gehe nicht an, dass die privaten Banken abgesichert seien, jedoch der Bund und damit der Steuerzahler aber nicht. Renate Künast fügte noch hinzu, dass verhindert werden müsse, dass bei der Bank hohe Gehälter und Boni mit den Steuermitteln bezahlt werden.

Zuvor hatten die Bundestagsfraktionen in Sondersitzungen über die Bürgschaft und die Finanzkrise allgemein mit Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) beraten. Auch der Haushaltsausschuss kam am Nachmittag zur Beratung über die Bürgschaft zusammen.

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