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News vom 16. April 2009
Polizeieinsatz in der Kritik
Am Donnerstag wurde das besetzte Haus von der Polizei geräumt. Nach Angaben eines Sprechers waren am frühen Morgen mehrere Hundert Polizisten auf dem ehemaligen Gelände der Firma Topf und Söhne im Einsatz. Zahlreiche Waffen wurden dabei sichergestellt und etliche Bewohner zur Vernehmung aufs Revier gebracht. Der Einsatz war nach rund vier Stunden beendet. Die Polizei ermittelt nun wegen Land- und Hausfriedensbruchs.
Den Angaben zufolge hatten rund 30 Besetzer am Eingang des Areals eine Sitzblockade gebildet. Diese sei aufgelöst worden. Im Haus seien weitere Menschen aufgegriffen worden. Dort hätten sich einige Jugendliche an Metallrohre gekettet. Andere hätten vom Dach aus mit Steinen auf Beamte geworfen. Zudem wurden Nagelbomben, Molotow-Cocktails, Macheten und Luftgewehre gefunden. Die Waffen seien nicht benutzt worden. Eine Barrikade wurde angezündet.
Nach Informationen des Sprechers kam es nicht zu größeren Krawallen, weil die Beamten um 5.30 Uhr den «Überraschungseffekt» genutzt hätten. Ein Sprecher der linksautonomen Besetzer zeigte sich auf ddp-Anfrage allerdings «schockiert» über das Vorgehen der Polizei. Es sei Tränengas eingesetzt worden, «von friedlich könne nicht die Rede sein». Von ihm wurde eine Demonstration durch die Innenstadt für 18.00 Uhr mit etwa 500 Teilnehmern angekündigt.
Der CDU-Abgeordnete Michael Panse äußerte sich überrascht, dass der so Einsatz «ruhig abgelaufen» sei. Nach Meinung des Linke-Innenexperten Roland Hahnemann war der Einsatz jedoch unnötig. Das Vorgehen der Polizei sei formal rechtmäßig, es hätte jedoch auch andere Lösungen geben können. Das Engagement der Besetzer für den Erhalt des Geländes der in die NS-Verbrechen verwickelten Firma stellte er lobend heraus. «Das Projekt war sehr verdienstvoll», betonte er.
Die Firma Topf und Söhne hatte im Zweiten Weltkrieg Krematoriumsöfen für die NS-Vernichtungslager produziert. Rund acht Jahre hatten die linksautonomen Haus- besetzer in einem früheren Fabrikgebäude auf dem Areal gewohnt. Ein Investor will dort Wohngebäude, Einzelhandel und eine Erinnerungsstätte errichten. Ein Angebot der Stadt, in ein anderes Gebäude zu ziehen, wurde von den Besetzern abgelehnt. Somit ordnete das Landgericht Erfurt Anfang April die Räumung an. (dtn/ij/ddp)
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