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EU-Gipfel: Weitreichender Sparkurs beschlossen © Michael Gottschalk/ dapdAuf dem EU-Gipfel in Brüssel wurde ein weitreichender Sparkurs beschlossen. Doch der eingeschlagene Neuanfang geht mit einer Spaltung Europas einher.
Im Rahmen des jüngsten EU-Gipfels in Brüssel wurde ein weitreichender Sparkurs für Europa beschlossen. Mit dem Kurs hoffen die europäischen Staatschefs, dem Teufelskreis von Schulden entkommen zu können. Doch die harten Sparpläne sorgen auch für eine Spaltung Europas. Lediglich 25 Länder werden sich an dem beschlossenen Neuanfang beteiligen.
Sowohl Großbritannien als auch Tschechien haben sich enthalten. Nur die beteiligten Euro-Länder müssen vorerst ernsthafte Sanktionen aufgrund einer nachlässigen Haushaltsführung fürchten. In Kairo lobte Bundesaußenminister Guido Westerwelle die Ergebnisse des Gipfels in Brüssel.
In der Nacht zum Dienstag verbuchte Bundeskanzlerin Angela Merkel das Ergebnis als persönlichen Sieg. Nach Aussagen der Kanzlerin handele es sich bei dem Gipfel-Kompromiss um eine wirkliche Meisterleistung. Den Schwenk zur Sparsamkeit lobte auch Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker. Im Rahmen des Pakts für Haushaltsdisziplin werden nationale Schuldenbremsen nach deutschem Vorbild festgeschrieben. Gleichzeitig beschlossen die 25 Länder die Definition von automatischen Sanktionen für Defizitsünder in der Währungsunion. Mit den neuen Beschlüssen können Unterzeichnerstaaten säumige Paktteilnehmer auch vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen.
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