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FDP in Sachsen-Anhalt fordert neues Stasi-Unterlagengesetz

FDP fordert eine Änderung des Stasi-Unterlagengesetzes.«Eine neue Überprüfung des öffentlichen Dienstes ist nötig»

Der FDP-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Sachsen-Anhalt, Veit Wolpert, hat in der Debatte um frühere Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit (Mfs) im öffentlichen Dienst eine Änderung des Stasi-Unterlagengesetzes gefordert. «Eine neue Überprüfung des öffentlichen Dienstes ist nötig, um herauszufinden, ob möglicherweise großes Unrecht begangen wurde», sagte der Politiker der «Berliner Zeitung» (Dienstagausgabe). Nachdem das Stasi-Unterlagengesetz eine Überprüfung nur noch bei Bewerbern für Spitzenpositionen vorsehe, «muss das Stasi-Unterlagengesetz geändert werden».

Veit Wolpert verwies darauf, dass bei den Überprüfungen in den 90er-Jahren nur ein geringer Teil der Akten zur Verfügung gestanden habe. «Wenn ein Bediensteter des öffentlichen Dienstes früher als Stasi-Mitarbeiter ein großes Unrecht begangen hat, kann das nicht hingenommen werden», sagte er.(dtn/sh/ddp)

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