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News vom 01. August 2008
In einer öffentlichen Sitzung äußerte der Schweriner Gemeindewahlausschuss einstimmig erhebliche Zweifel an der Verfassungstreue und der Treue zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung des NPD-Bewerbers Peter Marx, der damit nicht zur Oberbürgermeisterwahl am 14. September in Schwerin antreten darf. Der amtierende Oberbürgermeister und Wahlausschussvorsitzende Wolfram Friedersdorff (Linke) begründete die Entscheidung damit, dass Marx als Geschäftsführer der Landtagsfraktion an exponierter Stelle in der rechtsextremen Partei stehe und zudem auch weitere Voraussetzungen für die Ernennung zum Beamten auf Zeit nicht erfülle. So sei er vor neun Jahren wegen Wahlbetrugs strafrechtlich verurteilt worden und jetzt habe er kein amtsärztliches Gutachten eingereicht.
Schon im Frühjahr durften NPD-Funktionäre aus den gleichen Gründen (Zweifel an ihrer Verfassungstreue) nicht bei zwei Landratswahlen antreten. Gegen die aktuelle Entscheidung kündigte die NPD rechtliche Schritte an.
Bei den anderen, zugelassenen Bewerbern um das Amt des Schweriner Oberbürgermeisters handelt es sich um Angelika Gramkow (Linke), Gottfried Timm (früherer SPD-Innenminister), Hans-Peter Kruse (parteiloser Unternehmer für die CDU), Frank-Peter Krömer (Gastronom, für Unabhängige Bürger), Andreas Helms (Busunternehmer), Volker Goebel (Diplomingenieur), Fred Kriebel (Ursachenforscher).
Mit der Wahl soll der Nachfolger von Oberbürgermeister Norbert Claussen (CDU) bestimmt werden, der Ende April in einem Bürgerentscheid abgewählt worden war. Er war für sein Verhalten nach dem Hungertod der fünfjährigen Lea-Sophie in die Kritik geraten. Seitdem übernahm sein Stellvertreter Friedersdorff die Amtsgeschäfte.
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