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News vom 24. November 2009
© dppSanierungsplan vorgelegt – Umsetzung laut Aussage von GM aber nicht von Unterstützung der Regierungen abhängig
Berlin. Der US-Autokonzern General Motors (GM) hat jetzt erste Details des Sanierungsplans für seine Europasparte vorgestellt. Nach einem Treffen mit dem nordrhein-westfälischen Regierungschef Jürgen Rüttgers (CDU) erklärte GM-Europa-Chef Nick Reilly an diesem Dienstag, dass das Opel-Werk Bochum auch weiterhin ein «wichtiger Standort» von GM bleibe. Rüttgers sowie Bochums Opel-Betriebsratschef Rainer Einenkel begrüßten diese Aussagen. Derweil teilte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit, dass GM inzwischen den letzten Teil des Milliardenkredits an den Bund zurückgezahlt habe.
Nach dem Treffen in Düsseldorf kündigte Reilly an, dass GM europaweit bis zu 9.500 der insgesamt rund 50.000 Stellen streichen wolle. Desweiteren müsste ein Fünftel der Produktionskapazitäten abgebaut werden. Nähere Einzelheiten will er an diesem Mittwoch (25. November) mit dem Opel-Gesamtbetriebsrat besprechen. Am Dienstagnachmittag wollte Reilly indes aber noch mit dem rheinland-pfälzischen Regierungschef Kurt Beck (SPD) zusammentreffen. In Kaiserslautern hat GM ebenfalls einen Standort.
GM hat Kredit indes komplett zurückgezahlt
Merkel erklärte währenddessen beim Deutschen Arbeitgebertag, dass mit der Rückzahlung der letzten Tranche der Steuerzahler «bis zum heutigen Tag somit keinen Cent an all den Opel-Operationen verloren» habe. Dabei verteidigte sie nochmal die Staatshilfe. «Es war absolut richtig in der Zeit, in der General Motors überhaupt nicht in der Lage war, sich um Opel in Europa zu kümmern, hier eine Brücke zu bauen», betonte sie. Gleichzeitig räumte sie aber auch ein, sie hätte «die Brücke lieber anders auslaufen» lassen. «Ich erwarte dann in ein paar Jahren wenigstens einen umfangreichen Dankesbrief von General Motors», fügte sie hinzu.
Nach einem Bericht in der Dienstagsausgabe der «Süddeutschen Zeitung» unter Berufung auf Regierungs- und Konzernkreise hat GM in der Spitze 1,2 Milliarden Euro des Kreditrahmens in Anspruch genommen. Dafür seien 28 Millionen Euro an Zinsen fällig geworden. Die letzte Rate habe sich somit auf 400 Millionen Euro belaufen. Damit könne jetzt dann auch die Opel-Treuhand aufgelöst werden, bei der 65 Prozent der Firmenanteile für einen Investor geparkt worden waren.
Hering bezeichnet es als verantwortungslos, von vornherein Staatshilfen abzublocken
Unmittelbar vor dem Treffen Reillys mit Beck erklärte der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Hendrik Hering (SPD), er erwarte Auskunft über die «Eckpunkte» des Sanierungskonzepts. Dabei kündigte er im Südwestfunk an, Rheinland-Pfalz sei unter bestimmten Voraussetzungen weiter bereit, Finanzhilfen in der für den gescheiterten Magna-Deal vereinbarten Höhe zu gewähren. Jedoch müsse das Überleben der deutschen Opel-Standorte, vor allem der in Kaiserslautern und Rüsselsheim, gesichert werden.
Mit Blick auf entsprechende Äußerungen von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) und Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) entgegnete er, dass es «verantwortungslos» sei, Staatshilfen vorher schon gänzlich auszuschließen.
GM-Europa-Chef Reilly hatte an diesem Montag bei der EU in Brüssel einen Sanierungsplan für die Tochter Opel vorgelegt und dabei zugleich betont, dessen Umsetzung hänge nicht davon, in welchem Umfang einzelne Regierungen diesen unterstützen. Die Sanierungskosten bezifferte er dabei auf 3,3 Milliarden Euro. (ij/ddp)
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