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Grünen-Abgeordneter von LKA abgehört

Wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Wuppertal bestätigte, wurde im Rahmen von Ermittlungen gegen einen ehemaligen Abteilungsleiter im NRW-Umweltministerium auch ein Telefonat des Landtagsabgeordneten und Parlamentarischen Geschäftsführers der Grünen, Johannes Remmel, abgehört.

Remmel bezeichnete dies als „unglaublichen Vorgang“, von dem er weder von Landeskriminalamt noch von der Staatsanwaltschaft, sondern aus der Zeitung erfahren habe. Remmel fordert nun Aufklärung darüber, ob noch weitere Gespräche von ihm abgehört worden seien. Bei dem betroffenen Telefonat handelte es sich nach seiner Aussage um ein Gespräch mit der bei den Grünen politisch aktive Frau des Abteilungsleiters. Dem Sprecher der Staatsanwaltschaft zufolge war das Telefonat nur eines von zahlreichen aufgezeichneten Gesprächen, die jedoch noch nicht alle ausgewertet worden seien – das sei auch der Grund dafür, dass Remmel bislang nicht informiert wurde. Sobald keine „Gefährdung des Untersuchungszweckes“ mehr bestehe, würde dies geschehen. Remmel bewertet die Situation jedoch anders. Seiner Ansicht nach bestehe diese Gefährdung schon jetzt nicht mehr, das das Telefonprotokoll über sein Gespräch bereits den Anwälten des Beschuldigten vorliege. Nun müsse geklärt werden, ob das Abhören seines Telefonats überhaupt mit der Abgeordneten-Immunität vereinbar sei.

Der Abteilungsleiter im NRW-Umweltministerium wird verdächtigt, ohne Ausshreibung eigenmächtig Aufträge vergeben zu haben. Hierdurch soll ein Schaden von bis zu 4,3 Millionen Euro entstanden sein. Gegen den Abteilungsleiter, der zwischenzeitlich in Untersuchungshaft saß, wird wegen Untreue und „bandenmäßigem Betrug“ ermittelt. Die Abhöraktion lief laut Remmel zwischen dem 20. Mai und dem 4. Juli.

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