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News vom 25. August 2009
© dppKritik an Steinbrück
Düsseldorf. Steuererleichterungen für Jahreswagen werden vom stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Ulrich Kelber, kategorisch abgelehnt. Es mache seiner Ansicht nach «keinen Sinn, zusätzliches Geld in den Absatz herkömmlicher Fahrzeuge zu stecken”, äußerte Kelber im Gespräch mit der «Passauer Neuen Presse» wie diese in ihrer Dienstagauswagen schreibt. Er verlangte stattdessen, es müsse jetzt in die Autos der Zukunft investiert werden. Von den aktuell diskutierten Steuernachlässen würden Werksangehörige profitieren.
Die ablehnende Haltung von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) zur Neuregelung der Besteuerung von Jahreswagen wurde vorher schon von dem baden-württembergischen CDU-Generalsekretär Thomas Strobl kritisiert. Er habe «wenig Verständnis» dafür, erklärte der CDU-Politiker in der Dienstagsausgabe der in Düsseldorf erscheinenden «Rheinischen Post». Bei der bisherigen Regelung handle es sich «um eine Scheinbesteuerung». «Die Sache ist damit nicht erledigt», betonte Strobl. Die Union werde sie nach der Wahl auf jeden Fall wieder auf die politische Agenda setzen, lautete Strobls Ankündigung.
Nach der jetzigen Regelung müssen Beschäftigte der Autoindustrie, die einen Jahreswagen kaufen, den geldwerten Vorteil dieses Erwerbs versteuern. Der Vorteil errechnet sich dabei aus der Differenz von fiktivem Marktpreis und Mitarbeiterpreis. Im fiktiven Marktpreis sind allerdings die öffentlichen Händlerrabatte, die allen Käufern zugute kommen, nur zu 50 Prozent berücksichtigt. Der rechnerische Vorteil sei aus diesem Grund größer als der tatsächliche, erläuterte Strobl. (ij/ddp)
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