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Hundt: Neue Regierung muss sich Änderungen von «Hartz IV» widmen

Hundt: Neue Regierung muss sich Änderungen von «Hartz IV» widmen © dpp

Bürgergeld ist seiner Ansicht nach aber keine gute Lösung

Berlin. Die deutsche Wirtschaft fordert von der neuen Bundesregierung den Umbau von «Hartz IV». In der «Bild am Sonntag» lautete die Forderung von Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt nach einer Neuorganisation der ´Hartz IV´-Verwaltung mit klaren Zuständigkeiten und Leistungen aus einer Hand. Er denke, es sei richtig, alle steuerfinanzierten Sozialleistungen zu bündeln und mit der Einkommensteuer zu verknüpfen.

Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) äußerte sich jedoch skeptisch dem Vorschlag gegenüber, «Hartz IV» durch ein Bürgergeld, wie es die FDP vorschlägt, zu ersetzen. «Das Modell der FDP hat aber immense Schwachstellen in der praktischen Umsetzung und wirkt auch insgesamt noch unausgereift», fügte Hundt an.

Er warnte zugleich hinsichtlich der Finanzlöcher im Bundeshaushalt und bei den Krankenkassen Union und FDP nachdrücklich vor einer Erhöhung von Steuern und Beiträgen: «Keine neuen Belastungen für Wirtschaft und Arbeit in den kommenden vier Jahren.« Konjunktur und Arbeitsmarkt dürften nicht noch durch zusätzliche Abgaben und Steuern belastet werden. Der BDA-Chef meinte: «Die neue Koalition muss krisenverschärfende Elemente bei der Unternehmensbesteuerung und bei der Erbschaftsteuer sofort beseitigen.»

Auch ein einfacheres und gerechteres Steuersystem könne zügig auf den Weg gebracht werden. Sobald es der Haushalt zulasse, «brauchen wir indes echte Entlastungen für Betriebe und Arbeitnehmer.» Zur Belebung des Arbeitsmarktes erwartet Hundt deshalb von Schwarz-Gelb finanzielle Unterstützung für die Unternehmen. Oberste Priorität habe dabei die Sicherung der Unternehmensfinanzierung, um bei dem einsetzenden Aufschwung eine drohende Kreditklemme abzuwenden. »Wir benötigen einen stabilen Finanzmarkt – nicht um der Banken, sondern um der Unternehmen und ihrer Beschäftigten willen», betonte er. (ij/ddp)

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