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Innenministerium: Zahl der politisch motivierten Straftaten 2013 deutlich gestiegen

Innenministerium: Zahl der politisch motivierten Straftaten 2013 deutlich gestiegen © Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft (IESM)  / pixelio.de

Politisch motivierte Straftaten stellen in Deutschland ein wachsendes Problem dar. Wie das Innenministerium am Dienstag in Berlin mitteilte, hat sich die Zahl der in diesen Bereich fallenden Straf- und Gewalttaten im Jahr 2013 deutlich erhöht.

Insgesamt wurden im vergangenen Jahr in der Bundesrepublik 31.645 Straftaten und 2.848 Gewalttaten registriert, denen eine politische Motivation zugrunde lag. Im Vergleich zum Jahr zuvor sind diese Zahlen gleichbedeutend mit einem Anstieg um 15,3 bzw. 15,6 Prozent, was Innenminister Thomas de Maizière (CDU) wenig Anlass zur Zufriedenheit gibt: “Die diesjährige Bilanz der politisch motivierten Straftaten stimmt nachdenklich. Die Zunahme der Gewaltdelikte bereitet mir Sorge.“

Während die Zahl der Straftaten, die politisch rechts motiviert waren, mit einem Zuwachs von 3,3 relativ konstant blieb, hat sich vor allem die Zahl der Verstöße, die dem linken Spektrum zuzuordnen sind, enorm erhöht. Mit 40,1 Prozent fiel der Anstieg in diesem Bereich enorm aus. Insbesondere im Umfeld von Demonstrationen haben die Gesetzesverstöße mit politischem Hintergrund zugenommen. In diesem Zusammenhang wurde ein Anstieg um 38 Prozent verzeichnet.

Nach Angaben des Innenministeriums sind 2013 auch mehr Menschen durch politisch motivierte Straftaten zu Schaden gekommen. So wurden 1.873 Personen und damit 283 mehr als noch 2012 bei entsprechenden Delikten verletzt.

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