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Die vom Bundesverfassungsgericht bis 2010 geforderte steuerliche Abzugsfähigkeit der Kranken- und Pflegeversicherungbeiträge sorgt für Streit in der Koalition. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) plant, Einnahmeausfälle durch Belastungen höherer Einkommen zum Teil auszugleichen. Die Union hat dagegen Widerstand angekündigt.
Steinbrück wies am Montag auf Mindereinnahmen für den Fiskus von bis zu sechs Milliarden Euro durch die Umsetzung des Urteils vom März 2008 hin. «Das werden wir zum Teil durch neue Einnahmen bei den oberen Einkommen wieder hereinholen», so der Finanzminister. Sein Sprecher Torsten Albig machte deutlich, dass eine reine Umsetzung des Urteils eher Besserverdiener entlasten würde. Steinbrück will demnach aber darauf achten, dass auch untere Einkommensbereiche entlastet werden. In der Gesamtheit soll es zu einer Nettoentlastung kommen.
Bei der Union erntete der Finanzminister Kritik. CSU-Chef Erwin Huber meinte in München, dass die SPD auf Steuererhöhungen setze. Dagegen sei die CSU für eine Entlastung der Bundesbürger. Die Mittelstandsunion der CSU bezeichnete Steinbrücks Pläne als «extrem leistungsfeindlich». Der Vorsitzende der Mittelstandsunion, Hans Michelbach (CSU) meinte, Steinbrücks Vorhaben decke sich nicht mit dem Geist des Gerichtsurteils, die Bürger zu entlasten.
CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte, das Verfassungsgericht habe der Politik die Aufgabe gegeben, die Bürger zu entlasten, und nicht sie zu belasten. Dies sei die «klare Botschaft» vom Karlsruher Urteil. Der finanzpolitische Sprecher der Unions, Otto Bernhardt (CDU), machte dem Vorschlag, die erwarteten Steuerlöcher mit Mitteln für den Arbeitsmarkt zu stopfen. Dort gebe es viele Programme die parallel laufen. Besserverdienende zur Umsetzung des Karlsruher Urteils heranzuziehen, werde die Union nicht akzeptieren.
Eine abgestimmte Haltung gibt es in der Regierung hierzu noch nicht. Der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg sagte es eine «Denkrichtung» des Finanzministers. Es gebe noch kein ausgearbeitetes Modell. Wenn dieses fertig sei, soll es abgestimmt werden.
Die SPD stellte sich hinter die Pläne von Steinbrück. Zunächst müsse man prüfen, ob die Gegenfinanzierung aus dem Bundeshaushalt erfolgen könne, so SPD-Generalsekretär Hubertus Heil. Sollte dies nicht möglich sein, könnte es «am oberen Ende» zu zusätzliche Belastungen kommen. Darüber werde die große Koalition im Herbst sprechen. Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach forderte einen höheren Steueranteil für die gesetzliche Krankenversicherung. Dabei müssten dann die oberen Einkommen einen überproportionalen Anteil tragen. (ddp)
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