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Kenias Präsident Kibaki gewinnt Wahlen

Laut Angaben der Wahlkommission in Kenia hat Amtsinhaber Mwai Kibaki die Präsidentenwahl mit einem Vorsprung von rund 230.000 Stimmen vor seinem Herausforderer Raila Odinga gewonnen. Nicht einmal eine Stunde nach Bekanntgabe des Ergebnisses legte Kibaki im Präsidentenpalast vor dem Kabinett und Diplomaten den Amtseid ab.

Odinga fordert eine Neuauszählung der Stimmen, da er eine Wahlfälschung durch die Regierung vermutet. Mindestens 300.000 Stimmen soll Kibaki demnach fälschlicherweise für sich beanspruchen. Mit diesen Vorwürfen ist er nicht alleine, auch der Chef der 150 EU-Wahlbeobachter, Alexander Graf Lambsdorff bestätigte dem tagesspiegel, dass der Auszählprozess nicht glaubwürdig sei und dass es Beweise für Unregelmäßigkeiten in mehreren Wahlkreisen gäbe. So sei es z.B. zu Problemen bei der Summierung der Stimmen aus den Wahllokalen in den Kreishauptstädten gekommen, insbesondere in der Heimatprovinz des Präsidenten lasse eine merkwürdig hohe Wahlbeteiligung von teilweise 98% Zweifel aufkommen, so Lambsdorff.

Nachdem der Wahlsieg des alten und neuen Präsidenten bekannt gegeben wurde, brachen in den Hochburgen der kenianischen Opposition Unruhen aus, in den Armensiedlungen Nairobis zündeten Augenzeugenberichten zufolge Anhänger von Odinga mehrere Hütten an. Die Polizei versuchte mit Luftschüssen die Menge zu zerstreuen. Die nationale Einheitspartei von Kibaki warf den Anhängern vor, durch ihr Unruheschüren für die Gewaltausbrüche im Land verantwortlich zu sein. US-Außenamtssprecher Tom Casey lobte den „größtenteils friedlichen und geregelten Wahlverlauf“ und forderte die Bevölkerung jetzt auf Ruhe zu bewahren, man selbst habe großes Vertrauen in die Wahhlkommission.

Bereits am Wochenende waren bei Zusammenstößen zwischen den Anhängern der beiden Spitzenkandidaten mindestens 10 Menschen getötet worden. Odinga, der ehemals politischer Häftling war, ist besonders bei den ärmeren Wählern beliebt und warb im Wahlkampf für einen politischen Neuanfang. Kibaki kann zwar auf ein stetiges Wirtschaftswachstum in seiner Amtszeit verweisen, aber den armen Bevölkerungsschichten kam dies nicht zugute. Viele sind darüber hinaus über das Scheitern seiner Kampagne zur Bekämpfung der Korruption enttäuscht.

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