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News vom 21. Januar 2008
Und weiter geht es im Streit zwischen der Union und Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt, immer mehr Vorwürfe und Stimmen werden gegen die Gesundheitsministerin in Sachen Gesundheitsfonds laut.
Wolfgang Zöller, stellvertretender Unions-Fraktionsvorsitzender schimpfte auf Schmidt in Bezug auf die Gesundheits- und Pflegereform: “Sie trickst und täuscht, was das Zeug hält.” Der CSU-Gesundheitsexperte sagte gegenüber der Zeitung “Die Welt” laut Vorabbericht vom Sonntag, dass er Ulla Schmidt nicht mehr traut.
Kritik an der Reform äußerten laut »Spiegel« in der vergangenen Woche auch Spitzenvertreter der Krankenkassen bei einer Anhörung des Bundesversicherungsamtes. Die geplanten Neuregelungen beim Finanzausgleich zwischen den Kassen basierten auf fragwürdigen Daten und seien aus fachlicher Sicht nicht nachzuvollziehen, hieß es.
Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) mischte sich auch und und sagte: “Die Voraussetzungen für die Einführung eines Gesundheitsfonds sind derzeit nicht erfüllt.” CSU-Sozialexperte Max Straubinger forderte, die für 2009 geplante Reform möglicherweise zu verschieben. “Ehe wir der Wirtschaft Schaden zufügen, wäre es besser, mit der Einführung des Fonds zu warten.”
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