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Leistungsschutzrecht: Keine Gespräche zwischen Verlagen und Google

Leistungsschutzrecht: Keine Gespräche zwischen Verlagen und Google Leistungsschutzrecht: Keine Gespräche zwischen Verlagen und Google © Tobias Koch/dapd

Die Debatte um das Leistungsschutzrecht in Deutschland hält weiter an. Mittlerweile wurden dabei sogar verfassungsrechtliche Bedenken laut.

In Deutschland hält die Debatte um das geplante Leistungsschutzrecht weiter an. Mittlerweile wurden dabei sogar verfassungsrechtliche Bedenken bekannt. Derzeit gibt es nach Angaben vom Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger und dem VDZ, dem Verband Deutscher Zeitschriftenverleger, keine Gespräche zwischen Google und deutschen Verlegern. Demnach kann weiterhin nicht davon ausgegangen werden, dass es zu einer Übereinkunft kommt, wie sie in Frankreich getroffen wurde. Sie können nach Angaben der Verbände kein Vorbild für Deutschland sein.

Der BDZV und der VDZ betonten erneut, dass es für die Zukunft der Presse in Deutschland unabdingbar sei, dass vom deutschen Bundestag rasch ein Leistungsschutzrecht verabschiedet werde. Demnach soll Google bereits deutlich gemacht worden sein, dass es sich beim Leistungsschutzrecht um ein unverzichtbares Gesetz handele, um für die künftige Zusammenarbeit zwischen dem Suchmaschinenbetreiber, sowie den Verlagen eine faire Rechtsbasis zu schaffen.

Das Rechtsgutachten, das am Donnerstag veröffentlicht wurde, kam derweil zu dem Ergebnis, dass der Gesetzesentwurf, der von Seiten der Bundesregierung zum Leistungsrecht definiert wurde, verfassungswidrig ist. Bei den Auftraggebern des Gutachtens handelt es sich um Eco, Verband der deutschen Internetwirtschaft, sowie den Suchmaschinenkonzern Google. Durchgeführt wurde das Gutachten von den Rechtswissenschaftlern Alexander Blangenagel und Wolfgang Spoerr.

Beide stammen von der Humboldt-Universität in Berlin. Die beiden Rechtswissenschaftler sind in dem Gutachten zu dem Schluss gekommen, dass das geplante Leistungsrecht die vorhandenen Grundrechte der Internetnutzer verletze. Darüber hinaus stelle es eine Verletzung der Medienfreiheit dar, die sowohl Suchmaschinenbetreiber als auch sonstige Informationsdienste besitzen. Als Grundlage für ihre Argumentation geben sie in dem Gutachten den Artikel 5 des Grundgesetzes an. In ihm wird darauf verwiesen, dass jeder das Recht habe, seine Meinung sowohl in Wort und Schrift als auch in Bildern frei zu äußern.

Verfassungsrechtliche Bedenken an dem Leistungsschutzrecht sieht auch CDU-Politiker Volker Kauder. Der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag erkläre zuletzt, dass es zunächst zu einer Prüfung im Rahmen des Rechtsausschusses kommen müsse. Kauder betonte am Freitag in Berlin, dass er die Meinung vertrete, dass auch weiterhin rechtliche Probleme beim Leistungsschutzrecht vorhanden sind. Aus diesem Grund sei es auch nicht möglich, das Gesetz im Schweinsgalopp durch den Deutschen Bundestag zu bringen.

Er möchte nach eigenen Aussagen dem vorliegenden Gesetzesentwurf aus diesem Grund auch nicht zustimmen. Von Seiten der Verlegerverbände wird auch weiterhin ein Gesetz gefordert, durch das das eigene Online-Geschäft aufgebessert werden kann. Dabei soll quasi eine Google-Steuer realisiert werden. In Frankreich ist es Verlagen und Google gelungen, an dieser Stelle gemeinsam eine Einigung zu erzielen. Doch sowohl die Einigung in Frankreich als auch das für Deutschland geplante Leistungsschutzrecht sind keine Lösung für die grundlegenden Probleme, die Medienhäuser im Internet haben.

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