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Mieterbund zieht negative Bilanz nach LEG-Privatisierung

Mieterbund zieht negative Bilanz nach LEG-Privatisierung © dpp

Mieterhöhungen, jedoch Verzicht auf Modernisierungen und Instandhaltungen

Düsseldorf. Der deutsche Mieterbund hat mehr als ein Jahr nach der umstrittenen Privatisierung der Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) ein negatives Zwischenfazit gezogen. Der Verkauf an eine «Heuschrecke» habe zu Mieterhöhungen sowie dem Verzicht auf Modernisierungen und Instandhaltungen geführt, berichtete Mieterbund-Landeschef Bernhard von Grünberg am Montag in Düsseldorf. Lediglich die Rendite stehe für den neuen Besitzer im Vordergrund. Die CDU/FDP-Landesregierung habe ihre sozialen Versprechungen gegenüber den Mietern gebrochen. Bauminister Lutz Lienenkämper (CDU) wies die Kritik allerdings zurück.

In LEG-Siedlungen wie in Bonn seien die Mieten um 20 Prozent gestiegen, schilderte der Mietervertreter. Dass dieses dabei mit einem «Sanierungsstopp» verbunden worden sei, widerspreche hingegen den sozialpolitischen Zusagen von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU). In Dortmund, Düsseldorf, Duisburg, Hamm, Hilden, Neuss, Rheinberg, Unna sowie Wuppertal habe die LEG die Mieten ebenfalls erhöht.

Sozialcharta im Zuge des Verkaufes abgeschlossen

Im Juni 2008 war die LEG an den Immobilienfonds der amerikanischen Investmentbank Goldman Sachs, Whitehall Real Estate Funds, veräußert worden. Der Gesamtkaufpreis für die LEG mit ihren 93.000 Wohnungen lag bei 787,1 Millionen Euro. Die Mieter und Beschäftigten der LEG sollen nach Aussage der Landesregierung mit einer Sozialcharta mindestens zehn Jahre lang vor Kündigungen geschützt werden. Die Privatisierung war von Opposition und DGB abgelehnt worden.

Bauminister Lienenkämper verteidigte den Verkauf indes als «Erfolgsgeschichte». «Die Mieter wie auch die Mitarbeiter der LEG, stehen heute dank der zwischen Land und Käufer vereinbarten Sozialcharta besser da als in der Vergangenheit», entgegnete Lienenkämper. «Es ist unredlich, wie der Mieterbund hier Stimmung macht und mit pauschalen Falschaussagen die Menschen im Land verunsichert».

Die LEG sei auch unter ihrem neuen Besitzer ein Wohnungsunternehmen, das sich wegen seiner Geschäftspolitik positiv von vergleichbaren Konkurrenten abhebe, bekräftigte Lienenkämper. Der Minister will Ende Oktober den Bericht der Wirtschaftsprüfer vor­liegen, die aktuell überprüfen, dass die Inhalte der Sozialcharta auch ein­gehalten werden. Der Deal war noch von Lienenkämpers Vorgänger als Bauminister, dem CDU-Politiker Oliver Wittke, abgeschlossen worden.

Grüne unterstützen Kritik des Mieterbundes

Der Mieterbund bekam dagegen von den Grünen vollste Unterstützung. «Die schwarz-gelbe Landesregierung hat mit dem Verkauf der LEG-Wohnungen Tausende Mieter den Geschäftspraktiken der Heuschrecken ausgeliefert», erklärte der Grünen-Bauexperte Horst Becker. Gleichzeitig verweigere die Regierung «dem Parlament die Rechenschaft über die Zustände in den LEG-Wohnungen und will den entsprechenden Bericht der Wirtschaftsprüfer offensichtlich erst nach der Landtagswahl 2010 vorlegen», kritisierte der Landtagsabgeordnete.

Die LEG bekräftigte, es habe seit dem Eigentümerwechsel keine Einbußen bei «Betreuungsstruktur und Qualität» gegeben. «Die LEG-Mieten orientieren sich am lokalen Marktumfeld und berücksichtigen die jeweiligen Ausstattungsstandards der Wohnungen», hieß es weiter. Die Vorgaben der Sozialcharta würden selbstverständlich eingehalten.

SPD-Fraktionsvize Norbert Römer sieht «Heuschrecken» grundsätzlich auf dem Vormarsch. «Der Mieterservice wird schlechter, die Mieten steigen aber trotzdem. Je weniger öffentliche Wohnungen es gibt, desto mehr werden die Mieter von den Privaten geschröpft», erklärte der Abgeordnete. (ij/ddp)

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