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Der baden-württembergische Innenminister Heribert Rech (CDU) wehrt sich gegen Vorwürfe aus Reihen der SPD, die Mitarbeit an einem neuen NPD-Verbotsverfahren gezielt zu verweigern. Der NPD-Landesverband tritt in Baden-Württemberg «sehr passiv» auf und lässt «keine eigenen Verbotsgründe» erkennen, teilte Rech am Mittwoch in Stuttgart mit. Baden-Württemberg habe sich deshalb nicht an der Materialsammlung des Bundesinnenministeriums zur NPD beteiligen können.
Rech sagte, dass er aber ein neues NPD-Verbotsverfahren ablehnt. Hierfür müssten die V-Leute aber abgezogen werden. Dann gebe es keinen Einblick in das Innenleben der NPD, «den wir aber brauchen».
Rech fügte hinzu, erfolglose Parteiverbotsverfahren würden hier nicht helfen. Die NPD müsse von der Politik bekämpft werden. Unbedingt müssen junge Menschen – wie es in Baden-Württemberg geschehe – dringend über den Rechtsextremismus und seine Gefahren aufklären, «damit sie den braunen Rattenfängern erst gar nicht auf den Leim gehen».
Die SPD-Fraktion aus Baden-Württemberg warf dem Minister zuvor eine «bedenkliche Untätigkeit» vor. Auch in der Bundes-SPD gab es scharfe Kritik an der Haltung der Unions-Innenminister. SPD-Fraktionschef Peter Struck sprach von einem «Skandal». (ddp)
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