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News vom 29. September 2009
Nach dem Wahldebakel der SPD bei der Bundestagswahl werden nun intern Forderungen nach personellen Konsequenzen laut.
© Axel Schmidt/ddp
Laut Forderungen des erweiterten Landesvorstands der Berliner SPD sei ein glaubwürdiger Neuanfang nur ohne Steinmeier, Müntefering und Steinbrück möglich.
Nach dem Wahldebakel der SPD bei der Bundestagswahl am vergangenen Sonntag werden jetzt Forderungen nach personeller Neuerung laut. So hat der erweiterte Landesvorstand der Berliner SPD nun für einen Personalwechsel auf der Führungsebene der Spzialdemokraten plädiert. In einem internen Papier der Berliner SPD heißt es laut einem Bericht des RBB, ein glaubwürdiger Neuanfang sei nur ohne den gescheiterten Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier, Peer Steinbrück und SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering zu erreichen.
Neben dem Rücktritt der drei Aushängeschilder der SPD sprechen sich die Berliner Sozialdemokraten auch für inhaltliche Änderungen aus und distanzierten sich von der Agenda 2010 und Hartz IV, die Medienberichten zufolge Hauptgrund dafür waren, dass viele Wähler bei Umfragen angegeben hätten, die Partei habe ihre Grundsätze aufgegeben. Im Inforadio des RBB sagte der Partei- und Fraktionschef der Berliner SPD, Michael Müller, die Berliner SPD wolle neue Gesichter und neue Namen. Seiner Meinung nach müsse der Generationenwechsel jetzt auch personell zu spüren sein.
In Berlin hatte die SPD Verluste von mehr als 14 Prozent verkraften müssen. Dennoch wird bei der am heutigen Dienstagnachmittag anstehenden Wahl des Fraktionsvorsitzenden von einem klaren Sieg Frank-Walter Steinmeiers ausgegangen. Der Plan wurde am gestrigen Montag vom SPD-Vorstand einhellig abgesegnet.
Forderungen nach drastischen Änderungen bei Hartz IV und der Rentenpolitik wurden laut
Auf der Sitzung hatte es jedoch auch drastische Forderungen nach inhaltlichen Veränderungen gegeben, zum Beispiel in Hinblick auf die Hartz IV-Gesetze oder die Rentenpolitik. Laut Informationen des Magazins “Spiegel” hatte Steinmeier sogar indirekt von seinem Rücktritt gesprochen, wenn die Sozialdemokraten planten, Reformen zurück zu drehen.
Als Fraktionsvorsitzender will Frank-Walter Steinmeier Nachfolger von Peter Struck werden, der aus dem Bundestag ausscheidet. Im Amt bleibt wahrscheinlich auch der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann. Franz Müntefering hatte als SPD-Chef hingegen angedeutet, nicht mehr auf dem Parteitag der SPD im November in Dresden kandidieren zu wollen.
Bei der Bundestagswahl 2009 hatte die SPD mit 23,0 Prozent das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte bei Bundestagswahlen überhaupt erreicht. (ba/dts)
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