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© dppSollte sich die CSU komplett gegen die FDP durchsetzen, werden die umstrittenen Online-Durchsuchungen offenbar auch in der nächsten Legislaturperiode fortgeführt werden.
Berlin. Die Christsozialen aus Bayern wollen unbedingt an den umstrittenen Online-Durchsuchungen festhalten. Sie sollen zwar nur in extremen Ausnahmefällen zum Einsatz kommen, aber eine Gesetzesänderung wie von der FDP gefordert wird abgelehnt, so der bayrische Innenminister Joachim Herrmann (CSU).
Gegenüber dem “Münchner Merkur” kritisierte er die Haltung der Liberalen, dieses Instrument völlig aus dem Gesetz streichen zu wollen. Über die Kriterien für die Anordnung der Online-Durchsuchung zeige man sich verhandlungsbereit, die Grundfesten sollen aber offenbar so bestehen bleiben, wie mit der Großen Koalition beschlossen. Herrmann gehört der Koalitionsarbeitsgruppe Innen/Justiz/Informationsgesellschaft angehört.
Generell ist dem Innenminister Bayerns die FDP-Sicherheitspolitik ein Dorn im Auge: “Die FDP fordert, dass wir Verbesserungen, die wir mit größter Mühe gegen den Widerstand der SPD durchgesetzt haben, wieder aus den Gesetzen streichen.” Neben den Online-Durchsuchungen wies Herrmann auch die FDP-Kritik an der Massenspeicherung von Telefon- und Internet-Verbindungsdaten zurück und forderte die Liberalen im Streit um die Sicherungsverwahrung zum Einlenken auf: “Wir müssen dringend die Gesetzeslücken bei der Sicherungsverwahrung schließen, damit besonders gefährliche Sexualstraftäter nicht auf freien Fuß kommen.” Von Seiten der CSU hoffe man auf eine baldige Einsicht der Liberalen.
Gleichzeitig erkläre der CSU-Politiker den Anspruch der Union auf den Posten des Innenministers in der künftigen Regierung. Die innere Sicherheit sei eine Kernkompetenz der Union. “Deshalb ist die Union gut beraten, sich dieses Feld nicht nehmen zu lassen», so Herrmann. Nach seiner Aussage wären diese Durchsuchung weder auf Bundesebene noch in Bayern angewendet worden. (ag/ddp)
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