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Schleswig-Holstein will Glücksspiel für private Anbieter erlauben

Schleswig-Holstein will Glücksspiel für private Anbieter erlauben © Pixelio/ Herbert Käfer

Schleswig-Holstein will notfalls die Öffnung des Glücksspielmarktes für private Anbieter im Alleingang durchziehen.

Beide Vorsitzenden der Kieler Regierungsfraktion, Christian von Boetticher (CDU) und Wolfgang Kubicki (FDP) legten dazu in Berlin einen Entwurf zur Neuregelung des Glücksspiels vor. Sollte es beim bisherigen staatlichen Monopol bleiben, waren sich beide Kieler Fraktionsvorsitzenden einig, den Markt im Notfall im Alleingang zu öffnen.

Um bereits Ende 2011 den seit 2008 geltenden Glücksspielstaatsvertrag der Länder beenden zu können, müssten drei weitere Bundesländer mitziehen. Für seine Ausstiegsabsichten nannte von Boetticher unter anderem, dass der geltende Vertrag zu einem Boom des Schwarzmarktes zu Lasten der Länderfinanzen geführt habe und zudem kein wirksames Vorbeugen gegen die Spielsucht zulasse.

Deshalb verlangen beide Fraktionsvorsitzenden in dem in Berlin vorgelegten Entwurf zur Neuregelung des Glücksspiels neben der Legalisierung von Online-Casino-Spielen und Sportwetten im Internet auch eine Lockerung der Werbebeschränkungen. Dabei ginge es ihnen vor allem um eine bessere Kontrolle, da sich diese Geldspiele fast nur noch auf dem Schwarzmarkt abspielen würden und 94 Prozent des Marktanteils auf Anbieter – vor allem mit Sitz im Ausland – entfielen, die hier keinerlei Abgaben zahlen. Zudem sei die Gefahr von kriminellen Machenschaften sehr groß. Mit dem neuen Vertrag will Schleswig-Holstein das nun ändern und schätzen mit der Umsetzung ihrer Vorstellungen auf Mehreinnahmen zwischen 50 und 60 Millionen Euro im Jahr.

Wenn nicht mindestens 13 Bundesländer die Verlängerung des den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts folgenden Glücksspielstaatsvertrag der Länder beschließen, läuft der Vertrag Ende 2011 aus.

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