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Politiker steht im Verdacht des Besitzes von Kinderpornografie
Nach einem Medienbericht hat die Staatsanwaltschaft Karlsruhe jetzt die Ermittlungen gegen den unter Kinderporno-Verdacht stehenden fraktionslosen Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss abgeschlossen. «Wir beabsichtigen, eine Anklage zu erheben. Zuvor wird der Immunitätsausschuss des Bundestages Einsicht in die Akten bekommen, weil der Bundestag für eine Anklage die Immunität von Herrn Tauss aufheben müsste«, äußerte Oberstaatsanwalt Rüdiger Rehring gegenüber der »Bild«-Zeitung wie diese in ihrer Dienstagausgabe meldet. Der Bericht liege momentan zur Stellungnahme bei Tauss´ Anwalt.
Wie die Zeitung mit Verweis auf diesen Bericht weiter schreibt, lässt die Staatsanwaltschaft die Begründung von Tauss, er habe als zuständiger Abgeordneter recherchiert, nicht gelten. So steht in dem Bericht, Tauss habe «keinen dienstlichen Auftrag» gehabt und könne sich aus diesem Grund nicht darauf berufen. Insgesamt fand die Staatsanwaltschaft bei ihm Handybilder und DVDs mit kinderpornografischen Inhalten.
Tauss kritisierte derweil in der Online-Ausgabe in der »Bild«-Zeitung mit den Worten: »Das ist miserabler Stil und hat mit Rechtsstaat nichts mehr zu tun. Ich hatte noch keine Möglichkeit, auf den Abschlussbericht zu reagieren und dennoch spricht die Staatsanwaltschaft schon öffentlich von einer Anklage.« Der fraktionslose Abgeordnete warf dem Oberstaatsanwalt weiter vor, »bewusst eine Show im Wahlkampf zu veranstalten.«
Die Aussagen der Staatsanwaltschaft, er habe als Bundestagsabgeordneter nicht in der Sache recherchieren dürfen, da er keinen dienstlichen Auftrag gehabt habe, wies Tauss indes zurück: »Ich bin ja kein Beamter, sondern frei in meiner Arbeit.” Tauss will wie es weiter in dem Bericht heißt, nun gemeinsam mit seinem Anwalt den Abschlussbericht der Ermittlungen genau untersuchen und gegebenenfalls weitere Ermittlungen beantragen.
Der Politiker war aufgrund der Ermittlungen gegen ihn wegen des Verdachts des Besitzes von Kinderpornografie von seinen Ämtern zurückgetreten und hatte auf seine erneute Kandidatur verzichtet. Er hat die SPD, für die er seit 1994 im Bundestag saß, verlassen und ist der Piratenpartei beigetreten. (dtn/ij/ddp)
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