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News vom 09. Dezember 2009
© dppEs bestehe immerhin der Anfangsverdacht des Missbrauchs von öffentlichen Mitteln
Düsseldorf. Der Bund der Steuerzahler hat in der Affäre um überhöhte Landtagszuschüsse für NRW-CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst die Aufnahme staatsanwaltlicher Ermittlungen gefordert. Damit könne ein «Abschreckungseffekt» erzielt werden, erklärte der Präsident des Steuerzahlerbundes, Karl Heinz Däke, in der Mitwochsausgabe der in Düsseldorf erscheinenden «Rheinischen Post». Für ihn bestehe bereits schon ein Anfangsverdacht des Missbrauchs öffentlicher Mittel.
Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf prüft aufgrund der Betrugsanzeige eines Ratsherren aus Neuss gegen Wüst momentan diesen Fall. Offizielle Ermittlungen wurden bisher allerdings noch nicht aufgenommen, teilte Justizsprecher Johannes Mocken an diesem Mittwoch auf ddp-Anfrage mit. Wüst habe zu dem Vorgang indes eine Stellungnahme eingereicht.
Der Landtagsabgeordnete Wüst steht schon seit ein paar Tagen in der Kritik, weil er seit April 2006 vom Land überhöhte Zuschüsse zu seiner privaten Kranken- und Pflegeversicherung bekommen hatte. Zuzüglich Zinsen musste Wüst deshalb bereits mehr als 6.000 Euro an den Landtag zurückzahlen.
Wüst hatte dem Landtag verschwiegen, dass er auch von seiner Partei einen Zuschuss zu seiner Kranken- und Pflegeversicherung erhielt. Er bekam von der CDU monatlich einen Arbeitgeberanteil von knapp 120 Euro. Zur gleichen Zeit zahlte ihm aber auch der Landtag zuletzt 310 Euro aus. Wüst bekommt im Monat 9.756 Euro Diäten und von der CDU zusätzlich noch ein Gehalt von 8.000 Euro. (ij/ddp)
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