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News vom 29. September 2009
© dppEs gibt Streit um den im Januar diesen Jahres eingeführten Gesundheitsfonds. Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) widerspricht Bundeskanzlerin Angela Merkel.
München. Die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) macht sich für Korrekturen in der Rechts- und Innenpolitik bei den schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen in Berlin stark. Trotz der Bestandsgarantie sie ihrer Meinung nach, auch beim Thema Gesundheitsfonds noch lange nicht das letzte Wort gesprochen. Merkel habe lediglich ihre eigene Position dargelegt, sagte sie. Dann fügte sie noch hinzu, dass die FDP kein Bittsteller sei.
Auch in der Zusammensetzung der neuen Bundesregierung müsse sich die Stärke der Liberalen widerspiegeln. Bisher ließ sie noch offen ob sie selbst wieder ins Kabinett einziehen. Personalfragen stünden erst am Ende der Koalitionsverhandlungen, so Leutheusser-Schnarrenberger weiter. (mg/ddp)
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