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Streit um Schadenersatz für entgangene Sportwetten-Gewinne vor BGH

Streit um Schadenersatz für entgangene Sportwetten-Gewinne vor BGH © Mike Siepmann/dapd

Das mit Spannung erwartete Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) darüber, ob ein privater Sportwetten-Anbieter in Bayern Schadensersatzansprüche wegen des in der Vergangenheit herrschenden Verbots für seine Tätigkeit verlangen kann, lässt noch etwas auf sich warten. Wie der BGH am Freitag mitteilte, wird das Urteil nun erst am 18. Oktober verkündet.

Nachdem im vergangenen Jahr bereits das OVG Münster die 2006 vorgenommene Schließung eines privaten Wettbüros in Mönchengladbach für unzulässig erklärt hatte, richtet sich nun die Klage des auf Gibraltar ansässigen Buchmachers Digibet sowohl gegen die beiden bayerischen Städte Landshut und Passau als auch gegen den Freistaat.

Nach Auffassung von Digibet haben die beiden Kommunen europäisches Recht verletzt, indem es den Wettbüros des Unternehmens im Jahr 2005 verboten wurde, Sportwetten zu vermitteln. Dabei verweist Digibet darauf, dass das Bundesverfassungsgericht das staatliche Monopol für Sportwetten in seiner früheren Form bereits im Frühjahr 2006 für verfassungswidrig erklärt und zugleich einen Verstoß gegen das Recht auf Berufsfreiheit erkannt hatte. Nach Meinung Digibets müsse es den bayerischen Behörden außerdem „klar“ gewesen sein, mit ihrem Verbot gegen geltendes Europarecht zu verstoßen.

Für den Zeitraum zwischen Oktober und Dezember 2006 fordert Digibet nun Schadensersatz in Höhe von insgesamt 60.000 für die entgangenen Gewinne. Ob das Unternehmen mit der Klage Erfolg hat, gilt bei Experten aber als sehr fraglich.

Allgemein befinden sich in Deutschland Sportwetten, über deren Basics sich man im Lexikon über Online-Wetten ausgiebig informieren kann, derzeit im Wandel, nachdem sich Ende des vergangenen Jahres alle Bundesländer mit Ausnahme von Schleswig-Holstein auf einen neuen Glücksspielstaatsvertrag, der eine deutliche Liberalisierung und weitaus mehr Möglichkeiten für private Anbieter vorsieht, geeinigt haben.

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