Kategorie: Deutschland

Bericht: Norbert Röttgen will CDU-Vizevorsitzender bleiben

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Norbert Röttgen will seine Demontage der letzten Tage durch Bundeskanzlerin Angela Merkel offenbar nicht auf sich sitzen lassen. Der am Mittwoch aus seinem Amt entlassene, ehemalige Bundesumweltminister will einem Bericht der “Bild am Sonntag” (BamS) zufolge nicht nur seinen Posten als Vizevorsitzender der CDU behalten, sondern sich auch in Kürze öffentlich äußern. Wie die “BamS” [...]


München: LKA stellt 42,5 Kilogramm Marihuana sicher

München: LKA stellt 42,5 Kilogramm Marihuana sicher thumbnail

Der Polizei ist im Großraum München ein Schlag gegen die Drogenszene gelungen. Nach Ermittlungen über mehrere Monate hinweg, stellten die Fahnder Bayerischen Landeskriminalamtes (LKA) unter Federführung der Staatsanwaltschaft München I in der Landeshauptstadt 42,5 Kilogramm Marihuana sicher und beschlagnahmten überdies knapp 70.000 Euro an Bargeld, das vermutlich aus illegalen Drogengeschäften stammt. Zugleich nahmen die Beamten [...]


Nach Röttgen-Entlassung: Kritik an Kanzlerin Merkel wächst

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Nach dem Rauswurf von Norbert Röttgen als Bundesumweltminister wächst die Kritik an Angela Merkel, die in sieben Jahren als Bundeskanzlerin erstmals einen ihrer Ressortchefs entlassen hat. Doch nicht nur diese Personalentscheidung, sondern auch zahlreiche weitere Themen wie die anhaltenden Diskussionen um das Betreuungsgeld sowie einen gesetzlichen Mindestlohn sorgen für reichlich Zündstoff. Um die Bundesregierung wieder [...]


Bundesumweltminister: Peter Altmaier soll entlassenen Norbert Röttgen beerben

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Nach der Entlassung von Bundesumweltminister Norbert Röttgen kommen nicht nur weitere Details der Geschehnisse der letzten Tage ans Licht, sondern auch der Nachfolger des in Nordrhein-Westfalen als Landesvorsitzender zurückgetretenen CDU-Politikers steht bereits fest. So soll Peter Altmaier, der bisherige Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, künftig als Bundesumweltminister fungieren. Der 53 Jahre alte Saarländer soll nach Aussagen [...]


Linkspartei: Ringen um den Vorsitz geht weiter

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Das Ringen um den Vorsitz der Linkspartei geht weiter. Auch nach den Landtagswahlen konnte man sich parteiintern noch nicht auf einen neuen Spitzenkandidaten einigen, wobei neben Oskar Lafontaine und Dietmar Bartsch die Lösung mit einem dritten Kandidaten zwar diskutiert wird, aber als äußerst unwahrscheinlich gilt. Klar ist aber auch, dass es nicht zu einer Kampfkandidatur [...]


RAF-Prozess: Verena Becker bestreitet Mordbeteiligung

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Erstmals im seit eineinhalb Jahren laufenden RFA-Prozess hat sich Verena Becker zu Wort gemeldet und in einer Erklärung jede Beteiligung an der Ermordung von Generalbundesanwalt Siegfried Buback am 7. April 1977 in Karlsruhe bestritten. Vor dem Oberlandesgericht Stuttgart erklärte Becker in Richtung von Bubacks Sohn Michael: “Wer Ihren Vater getötet hat, kann ich nicht beantworten. [...]


Nordrhein-Westfalen: Klarer Erfolg für Rot-Grün – CDU erleidet Debakel

Nordrhein-Westfalen: Klarer Erfolg für Rot-Grün – CDU erleidet Debakel thumbnail

Die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am gestrigen Sonntag war eine klare Angelegenheit für Rot-Grün. Während die SPD unter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft erstmals seit zwölf Jahren wieder die stärkste Partei wurde, schnitten die Grünen im Vergleich zu 2010 zwar geringfügig schlechter ab, aber dennoch können beide Parteien ihre Koalition nun mit einer eigenen Mehrheit fortsetzen. Bei einer [...]


Statistik: Zahl der politisch motivierten Straftaten steigt

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Die Zahl der politisch motivierten Gewalttaten in Deutschland ist im vergangenen Jahr deutlich angestiegen und hat seit dem Jahr 2001, als die Statistik erstmals erfasst wurde, einen neuen Höchststand erreicht. Bei der Bekanntgabe der Zahlen zeigte sich Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich sehr besorgt. Insgesamt zählten die Sicherheitsbehörden im Jahr 2011 3.108 politisch motivierte Gewalttaten in der [...]


Steuersenkung: Bundesrat stoppt Pläne der Regierung

Steuersenkung: Bundesrat stoppt Pläne der Regierung thumbnail

Die von der schwarz-gelben Bundesregierung geplante Steuersenkung ab dem Jahr 2013 ist zumindest vorerst gescheitert. Im Bundesrat fanden die Pläne von Union und FDP, mit denen die Bundesbürger um mehr als sechs Milliarden Euro entlastet werden sollen, am Freitag keine Mehrheit. Infolgedessen ist zwischen Regierung und Opposition ein heftiger Streit entbrannt. Während von Seiten der [...]


Flughafen Berlin Schönefeld: Wowereit entschuldigt sich für die Verzögerungen

Flughafen Berlin Schönefeld: Wowereit entschuldigt sich für die Verzögerungen thumbnail

Nachdem die für 3. Juni geplante Eröffnung des neuen Berliner Flughafens am Dienstag unerwartet wegen Problemen beim Brandschutz verschoben werden musste, hat der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sein Bedauern ausgedrückt und sich für die Verzögerungen entschuldigt. In einer Regierungserklärung im Abgeordnetenhaus entschuldigte sich Wowereit am Donnerstag im Namen der Flughafengesellschaft für die Absage der [...]


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