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News vom 16. April 2009

Ultimatum an CDU wegen Steuergesetz

Koalitionsausschuss muss – bei keiner Einigung -tagen

Die SPD hat der CDU im Dauerstreit über das Gesetz gegen Steuerhinterziehung ein Ultimatum gestellt. In der Donnerstagsausgabe der «Frankfurter Rundschau» meinte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß dazu: «Wenn wir zu einem Ergebnis kommen wollen, dann muss das zum Beginn der nächsten Woche passieren. Wenn das nicht gelingt, dann muss der Koalitionsausschuss tagen».

Vize-Regierungssprecher Thomas Steg hatte vorher erklärt, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sei «sehr zuversichtlich», dass sich die Koalition auf ein gemeinsames Gesetz verständigen werde. Daher sehe die Kanzlerin keinen Grund für eine Sitzung des Koalitionsausschusses.

Poß bezweifle nach eigenen Aussagen nicht, dass die Kanzlerin zu einer Einigung im Kampf gegen Steuerhinterzieher kommen wolle. Jedoch stelle er sich die Frage, «inwieweit die Widersprüche innerhalb der Unions-Fraktion überwunden werden können». (dtn/ij/ddp)

 

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