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Urteil: Arbeitsgericht stärkt die Rechte von Schwangeren

Urteil: Arbeitsgericht stärkt die Rechte von Schwangeren © Uli Deck/pool/ddp

Das Landesarbeitsgericht in Köln hat die Rechte von Schwangeren gestärkt. Lau einem am Freitag veröffentlichten Urteil müssen Schwangere ihrem Arbeitgeber vor der Unterschrift eines neuen Arbeitsvertrages nichts von ihrer persönlichen Situation sagen.

Im konkreten Fall hatte eine schwangere Angestellte, die selbst als Schwangerschaftsvertretung einen Arbeitsstelle angetreten hatte, bei den Gesprächen vor der Unterzeichnung des Arbeitsvertrages nicht mitgeteilt, dass sie selbst ebenfalls ein Kind erwarte. Erst nach der Unterschrift informierte die Frau ihren Arbeitgeber, der daraufhin wegen „arglistiger Täuschung“ die sofortige Kündigung aussprach.

Laut dem Urteil vom Freitag war die Entlassung allerdings nicht rechtens: „Eine schwangere Frau braucht deshalb auch weder von sich aus noch auf entsprechende Fragen vor Abschluss des Arbeitsvertrages eine bestehende Schwangerschaft offenbaren“, so das Urteil, dem zufolge auch ein befristeter Vertrag keine Ausnahme darstelle, selbst wenn aufgrund der Schwangerschaft in einem Großteil des vereinbarten Zeitraums keine Arbeitsleistung möglich sei. Ebenfalls unwirksam sei es, wenn der Arbeitgeber den geschlossenen Vertrag wegen einer angeblichen Täuschung anfechten wollte.

Die Arbeitsrichter bezogen sich bei ihrem Urteil auf das Antidiskriminierungsgesetz und die Frage nach einer möglichen Schwangerschaft während eines Einstellungsgespräches „als unmittelbare Benachteiligung wegen des Geschlechts im Sinne des § 3 Absatz 1 Satz 2 AGG.“

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