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Urteil: E-Zigaretten sind keine Arzneimittel und weiter frei verkäuflich

Urteil: E-Zigaretten sind keine Arzneimittel und weiter frei verkäuflich © Gisela Peter / pixelio.de

Am gestrigen Dienstag hat das für das Land Nordrhein-Westfalen zuständige Oberverwaltungsgericht Münster (OVG) das mit Spannung erwartete Urteil zur E-Zigarette gesprochen. Dabei erklärten die Richter, dass die elektronischen Glimmstengel nicht als Arzneimittel einzustufen sind und somit weiter frei verkauft werden können.

In insgesamt drei Urteilen (Aktenzeichen: 13 A 2448/12, 13 A 2541/12 und 13 A 1100/12) hat das OVG Münster entschieden, dass die sogenannten Liquids, die nikotinhaltigen Flüssigkeiten, die in E-Zigaretten verdampft werden, keine Arzneimittel sind und folglich auch die E-Zigaretten selbst nicht als Medizinprodukt zu sehen ist.

Damit können die elektronischen Zigaretten auch künftig überall und nicht wie im Falle einer anders gelagerten Entscheidung der Richter ausschließlich in der Apotheke gekauft werden, wovon nicht nur die Kauffrau aus Wuppertal, die Klage gegen die Stadt Wuppertal wegen des vom Gesundheitsamt erlassenen Verakufsverbots erlassen hat, proftiert.

Die Stadt Wuppertal, das Land Nordrhein-Westfalen und das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte, die allesamt dafür plädierten, die elektronische Zigarette als Therapiemittel einstufen, haben somit eine Niederlage erlitten, mit der man sich aber nicht abfinden will. So kündigte die als heftige Kritikerin der E-Zigarette in Erscheinung getretene NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) bereits an, in Berufung gehen zu wollen.

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