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Urteil: E-Zigaretten weiter frei verkäuflich – Kein Arzneimittel

Urteil: E-Zigaretten weiter frei verkäuflich – Kein Arzneimittel © Sebastian Willnow/dapd

Die Hersteller von E-Zigaretten dürfen sich zumindest zunächst freuen. Das Verwaltungsgericht Köln erklärte am Montag, dass es sich bei elektronischen Glimmstengeln nicht um Arzneimitteln handle, sodass in Zukunft ein freier Verkauf möglich sei.

Die zuständigen Richter begründeten ihr Urteil damit, dass das in den sogenannten Liquids, die bei der Verwendung von E-Zigaretten verdampft werden, enthaltene Nikotin zwar durchaus auch ein Arzneistoff sein könne, im Falle von E-Zigaretten aber nicht therapeutisch zweckbestimmt sei, sondern dazu diene das Verlangen nach Nikotin zu befriedigen.

Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte in Bonn, das zuvor in zwei Fällen nikotinhaltige E-Zigaretten als Arzneimittel eingestuft hatte, prüft nach Angaben eines Sprechers das noch nicht rechtskräftige Urteil und erwägt Berufung beim Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster. Derweil zeigte sich der Verband des E-Zigaretten-Handels über den Urteilsspruch erfreut und sieht darin einen wichtigen Etappensieg.

Das OVG Münster beschäftigt sich unterdessen weiterhin in einem Eilverfahren mit der E-Zigarette. Konkret geht es darum, dass NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) in einer Pressemitteilung vor dem Gebrauch der E-Zigarette gewarnt und sie als Arzneimittel bezeichnet hatte.

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