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Urteil: Kündigung des Thor-Steinar-Laden in Leipzig ist Rechtens

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig

Der sogenannte Thor-Steinar-Laden in der Stadt Leipzig muss geräumt werden. Das entschied das Landgericht Leipzig am heutigen Donnerstag. Es folgte damit einer Klage des zuständigen Vermieters, eine Begründung gab das Gericht zunächst nicht an. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig.

Der Vermieter, die Immovaria Beteiligungs AG aus der Hauptstadt Berlin, hatte auf Räumung des Ladens «Tonsberg» geklagt, weil er sich arglistig getäuscht fühlte. Der Vertrag wäre niemals zustande worden, wennder Vermieter  gewusst hätte, dass in die Räume ein Geschäft für die bei Rechtsradikalen beliebte Textilmarke Thor Steinar einziehe, teilte die Unternehmensvertreter in der Verhandlung mit. Der Mieter bot während der Verhandlung an, gegen eine Zahlung von mindestens 200 000 Euro vorzeitig den Laden zu verlassen. Darauf ging der Vermieter seiner seits nicht ein.

Immovaria hatte dem Mieter wegen arglistiger Täuschung Ende des Jahres 2007 fristlos gekündigt, weil der Mieter sie über das Warensortiment bis zur Eröffnung im Unklaren gelassen habe.

In einem vergleichbaren Fall hatte das Oberlandesgericht der Stadt Naumburg am 28. Oktober diesen Jahres die Räumung des Thor-Steinar-Ladens in Magdeburg für rechtens befunden.

(ddp/RR)

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