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Urteil: Medikamenten-Automaten sind unzulässig

Urteil: Medikamenten-Automaten sind unzulässig © Pixelio/ siepmannH

Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig ist die Abgabe von rezept- und apothekenpflichtigen Medikamenten über einen Automaten wie den Abgabe- und Beratungsterminal Visavia unzulässig (Az.: BVerwG 3 C 30.09 und 31.09).

Zwei selbstständige Apotheker aus Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg hatten gegen ein entsprechendes Verbot der Automaten geklagt, welche sie außerhalb ihrer Öffnungszeiten benutzen wollten.

Das Gericht erklärte in der Urteilsbegründung, dass mit der Medikamentenabgabe über einen Automaten die gesetzlich vorgeschriebenen Dokumentationspflichten des Apothekers nicht erfüllt werden. Es sei hierbei nicht möglich, dass der Apotheker die Angaben auf dem Rezept abzeichnet oder eventuelle Änderungen unterschreibt. Außerdem dürfe eine Apotheke laut Apothekengesetz nur mit persönlicher Leitung geführt werden. Diese könne nicht von einem Servicecenter übernommen werden.

Das Abgabe- und Beratungsterminal Visavia ermöglichte es den Kunden, im Rahmen der landesgesetzlichen Ladenöffnungsregeln einen Rund-um-die-Uhr-Service in Anspruch zu nehmen. Da die entsprechenden Apotheken untereinander vernetzt sind, konnte ein Apotheker gleichzeitig mehrere Terminals betreuen. Auf diese kann er sich per Audio- und Videokonferenz einschalten. Nach der Beratung des Patienten, dem Einscannen des Rezepts und der Bezahlung erhält der Patient das gewünschte Medikament automatisch ausgehändigt.

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