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Urteil: Ossis sind kein Volksstamm

Urteil: Ossis sind kein Volksstamm © Pixelio/ Thorben Wengert

Das Stuttgarter Arbeitsgericht wies die wegen Diskriminierung eingereichten Klage einer in Ostberlin geborene Klägerin ab.

Die 48-jährige Frau, die seit 22 Jahren im Großraum Stuttgart ansässig ist, fühlte sich diskriminiert, da sie ihrer Überzeugung nach aufgrund ihrer Herkunft abgelehnt wurde und forderte 5000 Euro Schmerzensgeld. Im vergangenen Sommer hatte sich die Frau als Buchhalterin bei einem Stuttgarter Fensterbauer beworben und wurde abgelehnt. Auf den zurückgesandten Bewerbungsunterlagen fand sie den handschriftlichen Vermerk Minus und dahinter „Ossi“.

Wie der Geschäftsführer des Stuttgarter Fensterbauers vor Gericht aussagte, sei die Ablehnung aufgrund fehlender Qualifikation erfolgt. Das Minuszeichen auf der Bewerbung sei ein Hinweis darauf gewesen. Allerdings sei der Ausdruck „Ossi“ positiv gemeint, denn das Unternehmen habe mit ostdeutschen Mitarbeitern „sehr gute Erfahrungen“ gemacht.

Dem Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart zufolge können Ostdeutsche nicht gegen eine Diskriminierung aufgrund ihrer regionalen Herkunft klagen. Die Richter entschieden, dass es sich bei Ostdeutschen nicht um einen eigenen Volksstamm handele und sie sich deshalb in solchen Fällen nicht auf das seit 2006 bestehende Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, das auch als „Antidiskriminierungsgesetz“ Karriere gemacht hat, berufen können. Das „Antidiskriminierungsgesetz“ soll verhindern, dass Menschen wegen ihrer Rasse, Religion, ihres Geschlechts oder eben wegen ihrer ethnischen Herkunft benachteiligt werden. Zur Begründung äußerte der Vorsitzende Richter, dass unter der ethnischen Herkunft mehr zu verstehen sei als nur regionale Herkunft. Der Begriff „Ossi“ könne zwar diskriminierend gemeint sein und auch so verstanden werden, allerdings erfülle er nicht das Merkmal der ethnischen Herkunft.

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