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Urteil: Schweineschnitzel darf weiterhin «Wiener Schnitzel vom Schwein» heißen

Urteil: Schweineschnitzel darf weiterhin «Wiener Schnitzel vom Schwein» heißen © dpp

Kreis Soest hatte dieses beanstandet und gegenüber Fleischhersteller ein Bußgeld verhängt

Arnsberg/Rheda-Wiedenbrück. Ein Fleischhersteller aus Rheda-Wiedenbrück (Kreis Gütersloh) darf eines seiner Produkte auch weiterhin als «Wiener Schnitzel vom Schwein» in den Handel bringen. Das Verwaltungsgericht Arnsberg erklärte am Montag, dass die Richter einer Klage des Unternehmens stattgegeben hätten. Der Kreis Soest habe der Fleischfirma zu Unrecht einen Verstoß gegen lebensmittelrechtliche Kennzeichnungsvorschriften vorgeworfen. Die entsprechende Produktbezeichnung sei weder irreführend noch zur Täuschung der Verbraucher geeignet.

Die Lebensmittelüberwachung des Kreises Soest hatte zuvor die Bezeichnung «Wiener Schnitzel vom Schwein» beanstandet und daraufhin ein Bußgeld festgesetzt. Lebensmittel dürften nicht in einer zur Täuschung oder aber Irreführung des Verbrauchers geeigneten Weise gekennzeichnet werden, begründete die Behörde ihre Vorgehensweise. Dieses sei hier jedoch der Fall, weil das Charakteristische an einem «Wiener Schnitzel» eben die Herstellung aus Kalbfleisch sei. Die Eignung zur Täuschung oder Irreführung werde auch durch den Zusatz «vom Schwein» keineswegs beseitigt, hieß es dazu weiter.

Zwar könne sich die Behörde auf die von der Deutschen Lebensmittelbuch-Kommission beschlossenen sogenannten Leitsätze berufen, wonach ein «Wiener Schnitzel» ein solches aus Kalbfleisch sei, so die Richter. Für das Gericht seien die Leitsätze aber nicht bindend. Unter Berücksichtigung europarechtlicher Vorgaben komme es nur allein darauf an, wie ein «durchschnittlich informierter, aufmerksamer und verständiger Durchschnittsverbraucher» die Bezeichnung wahrscheinlich verstehen werde.

In Deutschland existiere keine allgemeine Verkehrsauffassung, wonach ein als «Wiener Schnitzel» bezeichnetes Fleischprodukt immer aus Kalbfleisch bestehen müsse, lautete die Begründung des Gerichts. Die Mehrzahl der Verbraucher verstehe unter dem Begriff nicht mehr ausschließlich ein Kalbsschnitzel, sondern vielmehr panierte Schnitzel schlechthin.

Gegen das Urteil kann Antrag auf Zulassung der Berufung zum Oberverwaltungsgericht für das Land NRW in Münster gestellt werden. (ij/ddp)







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