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USA: US-Kongress darf Geheimdokumente einsehen

USA: US-Kongress darf Geheimdokumente einsehen USA: US-Kongress darf Geheimdokumente einsehen © Charles Dharapak, File/AP/dapd

Der Kongress darf nach einer Genehmigung durch US-Präsident Barack Obama Geheimdokumente über umstrittene Drohnenangriffe auf Bürger der USA einsehen. Bei der Genehmigung handelt es sich möglicherweise um eine Art Schützenhilfe für CIA-Chef Brennan.

Nach einer Genehmigung von US-Präsident Barack Obama darf der Kongress Geheimdokumente über umstrittene Drohnenangriffe auf US-Bürger einsehen. Möglicherweise handelt es sich bei der Genehmigung um eine Art Schützenhilfe für den designierten Chef der CIA.

Brennan wird weiterhin als Chefstratege hinter den Angriffen angesehen. Im Senat muss er sich während einer Anhörung unangenehmen Fragen stellen. Die Genehmigung für die Einsicht der Dokumente wurde von Obama überraschend erteilt. Wie ein Regierungsmitarbeiter erklärte, wurde das Justizministerium von Seiten des Präsidenten dazu angewiesen, den Geheimdienstausschüssen Zugang zu gewähren.

Obama liefert nach Berichten der New York Times damit ausführliche juristische Einschätzungen, die sich auf die Rechtsmäßigkeit der Drohneneinsätze beziehen. Vom Sender NBC wurde bereits im Voraus ein Strategiepapier veröffentlicht. Bei diesem soll es sich um die Kurzform des Berichts handeln. Aus dem Strategiepapier geht hervor, dass von Washington die Kriterien, die für eine gezielte Tötung mutmaßlicher Terroristen mit amerikanischer Staatsangehörigkeit weiter interpretierte als bislang angenommen wurde.

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