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News vom 12. Mai 2009
Verletzung gegen mehrere Grundrechte sind der Grund
Nun gehen, wenige Monate nach Inkrafttreten des umstrittenen BKA-Gesetzes, mehrere Grünen-Parlamentarier auch rechtlich dagegen vor. Neun Abgeordnete der Bundestagsfraktion reichten Verfassungsbeschwerde ein. Die «Balance zwischen Freiheit und Sicherheit» werde durch das Gesetz deutlich verschoben, erklärte Fraktionschefin Renate Künast am Dienstag in Berlin.
Neben ihr gehören zu den weiteren Klägern unter anderem Grünen-Chefin Claudia Roth, der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck und der Grünen-Innenexperte Wolfgang Wieland. Sie alle sehen in dem Gesetz eine Verletzung gegen mehrere Grundrechte – etwa das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, das Post- und Fernmeldegeheimnis oder die Unverletzlichkeit der Wohnung.
Seit Beginn diesen Jahres ist das BKA-Gesetz in Kraft. Damit werden dem Bundeskriminalamt (BKA) weitreichende polizeiliche Befugnisse eingeräumt. Das Gesetz überträgt dem BKA Kompetenzen zur Terrorabwehr und ermöglicht ihm unter anderem die Videoüberwachung von Wohnungen und die Online-Durchsuchung privater Computer. Schon im Bundestag hatten die Grünen gegen das Gesetz gestimmt.
Künast kritisierte, mit dem BKA-Gesetz werde ein grundlegendes «Prinzip» geändert. Es werde so getan, «als würde über allem die Sicherheit stehen», und als rechtfertige der vage Begriff internationaler Terrorismus jedes Vorgehen.
«Das BKA wird zu stark», meinte Wieland. Der internationale Terrorismus wird seiner Ansicht nach mit Sicherheit nicht die letzte Begründung sein, um die BKA- Befugnisse auszuweiten. «Wir sehen hier einen Dammbruch», entgegnete er.
Dem Bundesverfassungsgericht liegen nach eigener Aussage bereits sechs Klagen gegen das BKA-Gesetz vor. Eine davon stammt von einer Gruppe um den früheren Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP). (dtn/ij/ddp)
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