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Belgien, Griechenland und Australien haben Wahlpflicht seit Jahren
Der CSU-Bundestagsabgeordnete Stephan Mayer hat den Vorschlag geäußert, in Deutschland eine Wahlpflicht einzuführen. Damit möchte er die Wahlbeteiligung bei Bundestags- und Landtagswahlen erhöhen. In der Montagsausgabe der «Bild»-Zeitung sagte der Fraktions-Berichterstatter für Wahlrecht dazu: «Wir brauchen in Deutschland die Wahlpflicht. Es ist wichtig, dass möglichst jeder Bürger aktiv an der Demokratie teilnimmt.»
Auf den Wahlzetteln will Mayer die Möglichkeit zur Stimmenthaltung anbieten, damit niemand gezwungen werde, sich für eine Partei zu entscheiden. Ziel der Wahlpflicht müsse sein, «so viele Menschen wie möglich an die Urnen zu bekommen,» meinte Mayer, der zudem innen- und rechtspolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe ist.
Die Wahlpflicht gibt es in Ländern wie Belgien, Griechenland und Australien seit vielen Jahren. Geht man dort nicht zur Wahl, sind zum Teil Geldbußen fällig. (dtn/ij/ddp)
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