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Winterreifenpflicht in Deutschland © Steffi Loos/ dapdBundesverkehrsminister Peter Ramsauer möchte die geplante Winterreifenpflicht noch vor dem Wintereinbruch durchsetzen. Dadurch soll Rechtssicherheit bei der Bereifung in Deutschland geschaffen werden. Nach Vorstellungen von Ramsauer sollen bei Schnee und Matsch Winterreifen an Autos zur Pflicht werden.
In der „Bild“-Zeitung kündigte der Bundesverkehrsminister eine kurzfristige Änderung der in Deutschland geltenden Straßenverkehrsordnung an. Übergangsweise soll dadurch die Winterreifenpflicht im Gesetz verankert werden. Autofahrer, die im Winter mit ungeeigneten Reifen unterwegs sind, gefährden sich und andere.
Nach den Plänen von Ramsauer soll die Winterreifenpflicht in Deutschland zunächst bis zu einer europaweit einheitlichen Regelung gelten. Mit der nationalen Übergangsregelung reagiert Peter Ramsauer auf ein Urteil des Oberlandesgerichtes Oldenburg. Nach dem Urteil sind Bußgelder bei Verstößen gegen die bisher sehr ungenauen Vorschriften verfassungswidrig.
Bisher wird durch die StVO lediglich eine Bereifung vorgeschrieben, die den Wetterverhältnissen angepasst und für diese geeignet ist. Durch den Gesetzestext wird die genaue Beschaffenheit der Bereifung jedoch offengelassen. Derweil laufen die Debatten beim Deutschen Städtetag in Bezug auf die Gigaliner, die auf deutlichen Widerstand treffen, weiter.
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