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Zehn-Punkte-Wahlprogramm von CDU/CSU

Darin auch Bekenntnis zum Einsatz in Afghanistan

CDU und CSU wollen mit einem zehn-Punkteprogramm in den Bundestagswahlkampf ziehen. Darin sind unter anderem Steuer-entlastungen, eine Sanierung der Staatsfinanzen und höhere Ausgaben für Bildung und Innovation vorgesehen. Wie die Dortmunder «Ruhr Nachrichten» in ihrer Montagausgabe schreibt, bekräftigen CDU und CSU im innen- und sicherheitspolitischen Teil des Programms ihre Forderung nach einem Einsatz der Bundeswehr im Innern «in besonderen Gefährdungslagen». Für diesen Fall seien «klare Rechtsgrundlagen» zu schaffen.

Gleichzeitg bekenne sich die Union auch zum Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan. Ein Zieldatum für ein Ende der Mission werde dabei nicht genannt. Ohne jegliche Erfolge beim Wiederaufbau sei eine Reduzierung der Sicherheitspräsenz auch nicht möglich.

Zum Thema der DDR-Vergangenheit nimmt die Union die Schulen in die Pflicht. Ihrer Ansicht nach müsse die Geschichte der deuten Teilung der SED-Diktatur zentraler Inhalt des Schulunterrichts in ganz Deutschland werden. Man wolle erreichen, dass «allen Schülern einmal die Teilnahme einer Klassenfahrt nach Berlin angeboten werden kann».

Klagen gegen Kinderlärm sollen nach dem Willen von CDU/CSU verboten werden. Dieses ist ebenfalls, nach Informationen der «Rheinischen Post», aus dem Wahl- programm der Union ersichtlich. Darin steht geschrieben: «Wir wollen im Immissionsschutz und Bauplanungsrecht klarstellen: ,Kinderlärm´ darf kein Grund für Nachbarschaftsklagen gegen Kindergärten, Spielplätze und ähnliche Einrichtungen sein.» (dtn/ij/ddp)

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