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© dppBeschluss darüber wird für diesen Donnerstag erwartet
Berlin. Die fünf Fraktionen des Abgeordnetenhauses haben sich auf die Erhöhung ihrer Bezüge geeinigt. Die Diäten für die 149 Abgeordneten sollten demnach von derzeit 2.951 Euro um 282 Euro auf dann 3.233 Euro steigen, meldet die «Berliner Morgenpost» in ihrer Dienstagausgabe. Ein solcher Antrag, in dem die Bezahlung grundsätzlich neu geregelt werden solle, werde an diesem Donnerstag ins Parlament eingebracht.
Die neue Höhe sei schon lange im Abgeordnetengesetz festgeschrieben. Durch Nullrunden hatte sich aber in den letzten Jahren ein Rückstand für die Volksvertreter aufgetan. Die monatliche steuerfreie Kostenpauschale steigt dann um 10 auf 955 Euro.
Mit ihrem zu erwartenden Beschluss zur Abgeordneten-Bezahlung gehen die Parlamentarier allerdings um ein Vielfaches über die Empfehlung der unabhängigen Diäten-Kommission hinaus.
In Zukunft wollen die Berliner Abgeordneten ihre Bezahlung laut dem Blatt an die Entwicklung der Einkommen koppeln. Für die laufende Legislaturperiode werde sie nach der Besoldungsgruppe B4 verpflichtend herangezogen. Wenn die sich allerdings erhöht, bekämen auch die Abgeordneten mehr Geld.
Ab 2011 orientierten sich Zuwächse nach Angaben der Zeitung an der Entwicklung der Einkommen von Vollzeitbeschäftigten in den wichtigsten Berliner Branchen. Die Zuschüsse an die Fraktionen würden in Zukunft wie im Bundestag an die allgemeine Preisentwicklung gekoppelt. (ij/ddp)
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